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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Tierhalterhaftung - wer haftet für Schäden, die durch Haustiere verursacht wurden?
Für den Halter eines Haustieres wird es schnell teuer, wenn es einen Schaden anrichtet. Dies ergibt sich aus der Tierhalterhaftung. Haustiere richten schnell einen Schaden an. Aus diesem Grunde kommt eine Tierhalterhaftung nicht nur nach dem allgemeinen Regeln des Deliktsrechtes des § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, die ein Verschulden voraussetzen. Vielmehr kommt auch eine Heranziehung im Wege der Gefährdungshaftung infrage, die in § 833 Satz 1 BGB geregelt ist. Demzufolge haftet ein Tierhalter, wenn durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. In einem typischen Sachverhalt ging es etwa darum, dass ein Mann mit seinem Hund im Wald spazieren ging. Der nicht angeleinte Hund sprang einen Jogger an. Als das ... weiter lesen
Allgemein Was ist ein Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB?
Bei dem Begriff des Erfüllungsgehilfen handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Zivilrecht. Ein Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB ist jede Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners zur Erfüllung einer seiner – aus einem bestehenden (gesetzlichen oder vertraglichen) Schuldverhältnis – obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig wird ohne weisungsgebunden zu sein [BGHZ 13 , 111, 113; 100 , 117, 122; BGH NJW 2007 , 428]. Beispiel: Person P schließt mit dem Geschäftsführer G des Reparaturunternehmens U ein Dienstvertrag hinsichtlich der Reparatur einer Waschmaschine ab. Der Vertrag kommt somit zwischen P und G zustande. G erledigt die Reparaturarbeiten jedoch nicht selbst, sondern schickt stattdessen seinen Angestellten A ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: Wohnfläche richtet sich nach der Zahl der Personen
Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger bekommen nicht automatisch einen Bonus bei der Wohnfläche. Mehr Platz gibt es nur, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 13/12 R). Die klagende Mutter wohnt mit ihrem heute 13-jährigen Sohn in einer knapp 80 Quadratmeter großen Wohnung in Kiel. Das Jobcenter forderte die beiden auf, in eine kleinere Wohnung umzuziehen und so die Unterkunftskosten zu senken. Die Mutter meinte, sie brauche eigene Rückzugsmöglichkeiten und mit ihrem Sohn daher mehr Platz als beispielsweise ein Ehepaar. Auch bei der sozialen Wohnraumförderung werde dies mit einem „Wohnflächenmehrbedarf“ von zehn Quadratmetern berücksichtigt. Doch bei Hartz IV ... weiter lesen
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