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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Attraktivität der Martin-Luther-Universität ungebrochen
Im dritten Jahr nacheinander verzeichnet die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) einen deutlichen Anstieg der Studierendenzahlen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind fast 3500 neue Studierende an der MLU eingeschrieben, darunter rund 2760 Erstsemester. Das entspricht einer Steigerung von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Wintersemester 2009/10 studieren somit 18.600 junge Menschen an der größten Hochschule Sachsen-Anhalts, so viele wie zuletzt vor vier Jahren. Das Rektorat zeigt sich erfreut über den kontinuierlichen Anstieg - befürchtet aber einen nachhaltig negativen Effekt durch die von der Landesregierung geplanten finanziellen Einschnitte. Ihren Beitrag zur Erfüllung des Hochschulpakts wird die MLU aller Voraussicht nach problemlos leisten können (Stichtag ist ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen
Koblenz (jur). Führen Schornsteinfeger bei einem Haus die vorgeschriebene Überprüfung aller Feuerstätten und Abgasanlagen durch, muss der Hauseigentümer für diese Leistung auch Umsatzsteuer zahlen. Die in dem sogenannten Feuerstättenbescheid enthaltenen Gebühren sind wegen der unternehmerischen Leistung des Schornsteinfegers umsatzsteuerpflichtig, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Mittwoch, 7. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 1111/12.KO). Damit scheiterte ein Hauseigentümer mit seiner Klage gegen die Höhe seines Feuerstättenbescheides. Der Bezirksschornsteinfeger hatte bei dem Mann 2011 die regelmäßig anfallende und gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vorgenommen. Die Arbeiten wurden dem Kläger mit einem ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz IV: Muss Jobcenter für PC oder iPad eines Schülers aufkommen?
Nicht alle Eltern können ihrem Kind einen Computer oder Tablet zur Verfügung stellen. Das gilt besonders für Hartz IV-Empfänger. Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen. Da viele deutsche Schulen über keine hinreichende digitale Ausstattung mit Laptop, PC und Tablet verfügen, haben es insbesondere Kinder von Hartz IV Beziehern schwer. Denn ihren Eltern fällt es schwer, die hohen Kosten für ein neues Gerät in dreistelliger Höhe aufzubringen. Inwieweit der noch nicht endgültig umgesetzte Digitalpakt Schule eine Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten. Umso interessanter ist die Frage, ob nicht das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen muss. Jobcenter muss Kosten für Laptop einer Schülerin übernehmen ... weiter lesen
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