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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Corona-Warn-App: Kann der Arbeitgeber die Nutzung anordnen?
Manche Arbeitgeber wollen ihre Mitarbeiter zur Installation und Nutzung einer Corona-Warn-App - am besten auf dem eignen Handy - zwingen. Doch dürfen sie das?   Die Bundesregierung wirbt damit, dass Bürger zwecks Bekämpfung der Covid-19-Pandemie die Corona-Warn-App auf ihrem Smartphone installieren. So können laut Bundesregierung besser Infektionsketten nachverfolgt werden. Ob die Bürger dies tun, ist ihnen - anders als in einigen anderen Staaten - freigestellt.    Corona-Warn-App - Anordnung durch Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt? Aber wie sieht die rechtliche Situation aus, wenn der Arbeitgeber die Installation der  Corona-Warn-App auf dem eigenen Smartphone oder dem Diensthandy verlangt? Dürfen sich die Arbeitnehmer dann weigern? Das hängt davon ab, ob der Arbeitgeber hierzu kraft ... weiter lesen
Allgemein Corona-Kontaktdaten: Darf die Polizei im Zuge von Ermittlungen auf Gästelisten zurückgreifen?
Wer etwa ein Restaurant aufsuchen oder bestimmte Veranstaltungen besuchen möchte, muss seine Kontaktdaten hinterlassen. Unter Umständen darf hier auch die Polizei Zugriff nehmen.   Das Hinterlassen der personenbezogenen Kontaktdaten z.B. in einem Restaurant erfolgt auf Grundlage der Coronaschutz-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Betroffenen im Falle einer Pandemie ermittelt und benachrichtigt werden können und zudem ihre Daten dem örtlichen Gesundheitsamt übermittelt werden. Dieses kann dann prüfen, inwieweit er auf Corona getestet sowie sich in Quarantäne begeben muss. Hierauf wird der Betroffene auch hingewiesen. Welche Daten hierbei erfasst werden, ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Die Gäste werden hierbei auch darüber informiert, dass die Kontaktdaten zwecks ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung – So kürzen Sie Ihre Miete richtig
In Deutschland wird Wohnraum immer teurer. Daher möchte ein Mieter umso mehr, dass seine gemietete Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand ist.  Doch welche Rechte hat ein Mieter, wenn Mietmängel auftreten? Laut des Mietrechts ist ein Vermieter verpflichtet Mängel unverzüglich zu beseitigen und die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Tut er dies nicht, hat der Mieter das Recht die Miete zu mindern. Unter welchen Voraussetzungen darf somit ein Mieter den Mietzins mindern? Ab wann besteht das Recht auf Mietminderung? Mit Abschluss Ihres Mietvertrages hat ein Mieter einen Rechtsanspruch auf einen mangelfreien Wohnraum. Sobald jedoch innerhalb der Wohnung ein Mangel auftritt, der den herkömmlichen Gebrauch einschränkt, hat der Mieter das Recht den ... weiter lesen
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