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Strafrecht Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Das bedeutet, dass der Angeklagte länger als die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren und möglicherweise bis an sein Lebensende in Strafhaft bleibt. Aufgehoben hat der Bundesgerichtshof hingegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das ... weiter lesen
Arbeitsrecht Vormittags eingeworfen heißt am selben Tag gelesen
Mainz (jur). Eine Kündigung, die bis 11.30 Uhr in den Briefkasten eingeworfen wird, gilt auf jeden Fall als noch am selben Tag zugestellt. Darauf, wann der Briefkasten tatsächlich gelehrt wurde, kommt es dann nicht an, heißt es in einem am Donnerstag, 28. November 2013, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 10 Sa 175/139). Im Streitfall hatte eine Mitarbeiterin eines Reinigungsunternehmens ihre Kündigung erhalten. Nach von glaubhaften Zeugen bestätigten Angaben des Arbeitgebers war der Brief am 8. Oktober 2012 um 11.18 Uhr von Mitarbeitern in den Briefkasten eingeworfen worden. Die Reinigungskraft erhob am 30. Oktober 2012 Kündigungsschutzklage. Sie behauptete, die reguläre Post sei am 8. Oktober schon früher gekommen, und sie ... weiter lesen
Medizinrecht Patient darf sich seinen Optiker selbst aussuchen
Ärzte dürfen Patienten nicht zu dem Besuch eines bestimmten Optikers drängen. Bereits Empfehlungen können kritisch sein. Manche Ärzte scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass sie es mit mündigen Patienten zu tun haben. In einem Fall passierte schier Unglaubliches: Ein Augenarzt war zugleich Optiker. Und er wendete eine zweifelhafte Methode an, um sein Umsätze zu steigern. Wer einen anderen Optiker aufsuchen wollte, bekam einfach kein Rezept ausgestellt. Als er hierfür abgemahnt wurde, zeigte er keinerlei Einsicht. Das Landgericht Düsseldorf bereitete diesem Treiben endlich ein Ende. Es entschied mit Urteil vom 22.02.2012 (Az. 12 O 9/11), dass der Arzt dies zu unterlassen hat. Außerdem muss er für die Kosten des Verfahrens inklusive Abmahnung aufkommen. Begründet ... weiter lesen
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