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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen
Kaufbeuren/Berlin (DAV). Fragt ein Vermieter einen Mietinteressenten, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt worden sei, muss dieser die Wahrheit sagen. Antwortet er fälschlicherweise mit „Nein“, darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten und fristlos kündigen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 7. März 2013 (AZ: 6 C 272/13). Der Vermieter fragte den potentiellen Mieter, ob sein vorheriges Mietverhältnis gekündigt worden sei. Wahrheitswidrig sagte dieser „Nein“. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen. Als der Vermieter erfuhr, dass dies eine Lüge war, focht er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte zusätzlich den Mietvertrag fristlos. Zu Recht, entschied das...weiter lesen
Sozialrecht Jobcenter muss keinen Waldorfschulbesuch finanzieren
Berlin (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den Besuch privater Waldorfschulen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beinhaltet nicht den Unterricht in einer Privatschule, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. Juli 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 172 AS 3565/11). Der Besuch kostenfreier öffentlicher Regelschulen sei völlig ausreichend. Geklagt hatte eine aus Thailand stammende alleinerziehende Mutter. Sie hatte ihr im Jahr 2000 geborenes Kind auf eine private Waldorfschule geschickt. Beim Jobcenter Berlin-Mitte beantragte die Hartz-IV-Bezieherin die Kostenerstattung für das monatliche Schulgeld in Höhe von 90 Euro. Die Waldorfschule sei für ihr Kind einfach besser als staatliche Schulen. Gerade in...weiter lesen
Arbeitsrecht Kein Fahrtkostenersatz bei unauffindbarem Arbeitgeber
Mainz (jur). Werden Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen, sollten sie sich vorher auch schlaumachen, wo der Arbeitgeber genau seine Adresse hat. Kommt man bei vergeblicher Suche nicht zum Bewerbungsgespräch, kann man später vom Arbeitgeber auch keine Erstattung der angefallenen Fahrtkosten verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 7. Februar 2012 (Az.: 3 Sa 540/11). Denn es sei Sache des Bewerbers die Anreise zum Vorstellungstermin so vorzubereiten und zu planen, dass man pünktlich beim Arbeitgeber erscheint. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können zum Vorstellungstermin eingeladene Stellenbewerber sich in der Regel alle Aufwendungen vom Arbeitgeber ersetzen lassen, die als erforderlich gelten. Dazu...weiter lesen
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