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Strafrecht Nichtraucher-Häftlinge haben Anspruch auf rauchfreie Zelle
Hamm (jur). Gefangene Nichtraucher haben automatisch Anspruch auf eine qualmfreie Zelle. Ein entsprechender Antrag ist jedenfalls in Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 1 Vollz (Ws) 135/14). Danach ist die gemeinsame Unterbringung mit Rauchern nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Häftlings erlaubt. Damit gab das OLG einem heute 39-jährigen Strafgefangenen recht, der in Süddeutschland eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Um einen Gerichtstermin beim Amtsgericht Gelsenkirchen wahrzunehmen, war er im September 2013 für vier Tage in der Justizvollzugsanstalt Essen untergebracht. Die dortige Gemeinschaftszelle teilte er sich auch mit Rauchern. Vor Gericht wollte er...weiter lesen
Steuerrecht Scheidungskosten mindern Einkommenssteuer
Düsseldorf (jur). Scheiden tut auch dem Finanzamt weh. Denn die mit einer Ehescheidung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden, wie jedenfalls das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Dienstag, 9. April 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 K 2392/12 E). Es stellte sich damit gegen einen sogenannten Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums. Wie üblich war im entschiedenen Fall bei der Scheidung auch der Versorgungsausgleich (Altersversorgung), der Zugewinnausgleich (Vermögen) und der nacheheliche Unterhalt gerichtlich zu regeln. Für die geschiedene Ex-Ehefrau kamen so Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 8.195 Euro zusammen. Diesen Betrag setzte sie in ihrer Steuererklärung als...weiter lesen
Medizinrecht BGH: Krankenkaus darf Adresse des behandelnden Arztes nicht herausgeben
Karlsruhe/Berlin (DAV). Verklagt ein Patient eine Klinik und dort behandelnde Ärzte auf Schadensersatz, darf er von der Klinik nicht verlangen, die Privatanschrift des Arztes mitgeteilt zu bekommen. Er kann seine Klage auch dann erfolgreich gegen den Arzt erheben, wenn er die Klinikanschrift nutzt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2014 (AZ: VI ZR 137/14). Der frühere Patient einer Klinik wollte zwei dort angestellte Ärzte auf Schadensersatz verklagen. Einem Arzt konnte die Klage in der Klinik nicht korrekt zugestellt werden. Der Name es Arztes war auf der Klageschrift falsch angegeben. Trotz späterer erfolgreicher Zustellung in der Klinik verlangte der Mann die Bekanntgabe der...weiter lesen
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