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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Kinderlärm vom Bolzplatz rechtfertigt keine Mietminderung
Karlsruhe (jur). Kinderlärm von einem benachbarten Bolzplatz ist kein Grund für eine Mietminderung. Selbst wenn der Bolzplatz erst nach Abschluss des Mietvertrages in der Nachbarschaft errichtet wurde, hat das gesetzliche Toleranzgebot gegenüber Kindern Vorrang, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 29. April. 2015 (Az.: VIII ZR 197/14). Geht die Lärmbelästigung dagegen von Jugendlichen oder älteren Personen aus, kann – je nach Intensität der Geräuschkulisse und je nach Ortsüblichkeit – ein Mietmangel ausnahmsweise bestehen. Geklagt hatten Mieter aus Hamburg-Harburg. Seit vielen Jahren wohnen sie in einer Erdgeschosswohnung mitsamt Terrasse. Als 2010 nur zwanzig Meter von der Terrasse entfernt ein zu einer Schule gehörender Bolzplatz...weiter lesen
Arbeitsrecht Was darf der Arbeitgeber beim Vorstellungsgespräch nicht fragen?
Nahezu jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer durchlaufen in ihrem Berufsleben mindestens einmal die Situation eines Vorstellungsgespräches. Daher stellt sich bei Arbeitnehmern auch immer wieder die Frage danach, was denn der potentielle neue Arbeitgeber im Rahmen des Vorstellungsgesprächs überhaupt fragen darf und auf welche Fragen man ggf. auch nicht wahrheitsgemäß antworten muss, also die Frage entweder gar nicht oder sogar mit einer Lüge beantworten darf. Klassiker unter den Fragen des Arbeitgebers sind z. B. immer wieder die nach einer Schwangerschaft, einer eventuellen Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, nach dem vorherigen Verdienst oder dem Familienstand. Grundsatz Der Arbeitgeber hat natürlich ein Interesse daran, vor der Einstellung eines neuen Arbeitnehmers...weiter lesen
Verwaltungsrecht Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund
Stuttgart (jur). Haben verheiratete afghanische Frauen in ihrem Heimatland eine Putzstelle bei einem ausländischen Arbeitgeber angenommen, kann dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts begründen und damit einen Asylanspruch zur Folge haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: A 6 K 2666/12). Im entschiedenen Fall war die verheiratete afghanische Klägerin mit ihrem Sohn und ihrem an Diabetes erkrankten Mann nach Deutschland geflohen. Die Familie gehört der schiitischen Volksgruppe der Hazara an. Die Frau hatte angegeben, dass sie wegen der Erkrankung ihres Ehemannes alleine für den Lebensunterhalt der Familie sorgen musste. Sie habe etwa zwei Jahre bei einer englischen Familie dreimal pro Wochen geputzt. Als Folge...weiter lesen
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