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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Schmerzensgeld auch 2 Jahre nach Unfall
Coburg/Berlin (DAV). Auch wenn ein Unfall schon länger zurückliegt, können Schmerzensgeldforderungen noch erfolgreich sein. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins verweist auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. November 2011 (AZ: 5 U 158/11). Aufgrund überhöhter Geschwindigkeit rutschte ein Pkw in den Straßengraben und überschlug sich. Die 14jährige Beifahrerin ließ sich unmittelbar nach dem Unfall wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule untersuchen. Man fand jedoch keine Anhaltspunkte für Verletzungen der Wirbelsäule Knochen. Die Schmerzen der jungen Frau nahmen jedoch in der Folgezeit kaum ab. Sie suchte verschiedene Ärzte deswegen auf. Erst etwa zwei Jahre nach dem Unfall diagnostizierten Mediziner...weiter lesen
Arbeitsrecht Vorteilsnahme bei der letzten Ruhe nicht erlaubt
Hamburg (jur). Beschäftigte eines Krematoriums dürfen das Zahngold Verstorbener nicht einfach behalten. Gehört das Einsammeln von Edelmetallen zur Aufgabe des Beschäftigten, muss er die Gegenstände an seinen Arbeitgeber abgeben, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. Juni 2013 (Az.: 5 Sa 110/12). Denn erlange der Arbeitnehmer aus seinen vom Arbeitgeber beauftragten Arbeiten einen Vorteil, bestehe eine Herausgabepflicht. Dies gelte nicht nur für Bonusmeilen oder Schmiergelder, sondern auch für aufgefundenes Zahngold aus der Asche Verstorbener. Damit muss ein früherer Beschäftigter eines Hamburger Krematoriums seinem Arbeitgeber 255.610 Euro Schadenersatz zahlen. Der Mann wurde als Bediener der Einäscherungsanlage...weiter lesen
Strafrecht Sind Elektroschocker in Deutschland erlaubt?
Wie die Rechtslage bei einem Elektroschocker aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Waffengesetz/Waffenschein erforderlich? Wer einen Elektroschocker zur Selbstverteidigung mit sich führen möchte sollte beachten, dass er dies nicht ohne Weiteres darf. Dies ergibt sich aus dem Waffengesetz. Vielmehr benötigt er hierfür einen kleinen Waffenschein. Einen kleinen Waffenschein zu erwerben, ist nicht so schwierig. Es genügt, wenn keine Einträge ins Vorstrafenregister erfolgt sind. Ferner dürfen Sie nicht von Drogen bez. Alkohol abhängig sein. Weiterhin sollte man kein Mitglied bei einer verbotenen Organisation oder einer als verfassungswidrig erklärten Organisation sein. Bei wem man einen kleinen Waffenschein erhält, sollte man bei seiner Gemeindeverwaltung...weiter lesen
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