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Ein verkaufsoffener Sonntag klingt für Kunden nach entspanntem Einkauf und für Händler nach zusätzlichem Umsatz. Rechtlich kann eine solche Sonderöffnung aber riskant werden, wenn keine passende Ausnahme vom Sonntagsöffnungsverbot greift. Genau darum ging es bei einem Wohnzentrum, das an einem Sonntag von 12:00 bis 18:00 Uhr öffnen und auf der gesamten Fläche Waren anbieten wollte. Das Oberlandesgericht Hamm hat die geplante Verkaufsaktion im Eilverfahren untersagt. Wichtig ist die Entscheidung für Händler, Veranstalter und Wettbewerber: Eine behördlich festgesetzte Ausstellung erlaubt nicht automatisch den Verkauf eigener Waren auf der gesamten Verkaufsfläche . Das Wichtigste in Kürze Das OLG Hamm untersagte im Wege der einstweiligen Verfügung eine geplante Sonntagsöffnung eines Wohnzentrums....
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Wer im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht verliert, kann nicht automatisch mit einer zweiten vollständigen Prüfung rechnen. Besonders riskant ist es, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung nur die Beweiswürdigung des Gerichts angreift. Für Asylbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine behauptete Verfolgung muss nicht nur vorgetragen werden, sondern ein Zulassungsantrag muss auch präzise erklären, warum eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage geklärt werden muss. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem solchen Fall die Anträge eines Klägers abgelehnt. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Auch Prozesskostenhilfe wurde nicht bewilligt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende...
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Eine interne E-Mail an alle Fraktionsmitglieder kann politische Folgen haben. Im konkreten Fall verhängte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen einen ihrer Abgeordneten mehrere Ordnungsmaßnahmen , darunter ein Ordnungsgeld und Einschränkungen bei Auftritten und Reden. Der Abgeordnete wollte diese Maßnahmen im Eilverfahren stoppen lassen. Nach dem am 14. Oktober 2026 veröffentlichten Beschluss fehlte es jedoch jedenfalls an einer substantiierten Darlegung, welcher schwere Nachteil ohne eine einstweilige Anordnung droht. Das Wichtigste in Kürze Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion wandte sich gegen ein Ordnungsgeld , ein Auftrittsverbot bei Fraktionsveranstaltungen und einen Ausschluss von Reden namens der Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Eilanträge als unzulässig . Entscheidend...
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