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Arbeitsrecht Unmöglichkeit der Leistung - Schuldrecht
Der Begriff kommt aus dem Schuldrecht und ist seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 Dreh- und Angelpunkt des deutschen Schuldrechts. Das Gesetzt definiert die Unmöglichkeit der Leistung selbst nicht, setzt sie allerdings in § 311a BGB und § 275 BGB als bekannt voraus.  Die Unmöglichkeit der Leistung liegt demnach vor, wenn eine geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann.  Sie ist in § 275 BGB als nachträglich-  sowie in  § 311a BGB als anfängliche Unmöglichkeit gesetzlich geregelt. Die nachträgliche Unmöglichkeit ist dann gegeben, wenn die Unmöglichkeit der Leistung erst nach dem Vertragsschluss zwischen den Parteien eingetreten ist. Die Leistung war somit von Beginn an möglich, ist aber erst im Nachhinein unmöglich...weiter lesen
Sozialrecht Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der 74-jährige Ehemann der Klägerin war lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik. Während eines Speerwurfwettkampfes wurde er im August 2012 tödlich durch einen Speerwurf verletzt. Er ging, noch während der Speer in der Luft war, auf die Stelle zu, an der er den Aufprall innerhalb des Zielsektors vermutete. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Die Klägerin machte geltend, ihr Ehemann sei zwar nicht abhängig beschäftigt gewesen. Er sei jedoch als Kampfrichter wie ein Beschäftigter vom...weiter lesen
Steuerrecht Autos als Tomobolapreise nicht immer als Betriebsausgaben absetzbar
Köln (jur). Verlost ein Unternehmen an einen ausgewählten Kundenkreis auf einer Hausmesse mehrere VW Golfs, sind die Kosten für die Fahrzeuge nicht ohne Weiteres als Betriebsausgaben absetzbar. Denn die Gewinnchance je Teilnehmer ist als Schenkung anzusehen, so dass diese nicht die dafür festgelegte Freigrenze von 35 Euro übersteigen darf, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 16. Dezember 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 K 3908/09). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Großhandel für Computerhardware wegen seines zehnjährigen Bestehens eine „Hausmesse“ veranstaltet und dabei ausgewählte Kunden eingeladen. Die Teilnahme war nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Insgesamt kamen 1.331 Personen zu der Jubiläumsveranstaltung. Das...weiter lesen
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