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Arbeitsrecht Urlaubsansprüche müssen nicht nach drei Jahren verfallen
Luxemburg. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, den 22. September 2022, in Luxemburg entschieden, dass die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist nicht zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auffordert, Urlaub zu nehmen, oder darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise verfällt (Az. C-120/21LB). Eine ehemals in einer Kanzlei angestellte Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin aus Nordrhein-Westfalen hatte Klage eingelegt. Ihr standen für ihre Tätigkeit 24 Arbeitstage pro Kalenderjahr zu. Sie konnte jedoch nicht den ganzen Urlaub nehmen, da sie so viel zu tun hatte. So bescheinigte ihr Arbeitgeber ihr deshalb Anfang März 2012, dass ihr Resturlaub von 76 ... weiter lesen
Allgemein Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht auf dem eigenen Grundstück
Frankfurt/Main (jur). Grundstückseigentümer müssen frei zugängliche Bereiche zwar grundsätzlich frei von Gefahren halten. Vom Weg zu Haustür und Briefkasten abgesehen ist diese Verkehrssicherungspflicht aber stark eingeschränkt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 22. September 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 17 W 17/22). „Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch.“  Im Streitfall wollten zwei Nachbarinnen etwas besprechen. Eine von ihnen stellte ihr Auto in ihrer Garage ab und ging von dort direkt zur Terrasse der anderen Nachbarin. Obwohl es schon dunkel war, benutzte sie einen unbeleuchteten Steinweg auf dem nachbarlichen Grundstück. Das tat sie auch auf dem Rückweg. Dabei stürzte sie und brach sich Scham-, Sitz- und ... weiter lesen
Allgemein Auf Holzstämme klettern nur auf eigene Gefahr
 Zweibrücken (jur). Wer an einem Waldweg auf gestapelte Holzstämme klettert, tut dies auf eigene Gefahr. Das hat das Pfälzisches Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Donnerstag, 22. September 2022, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: 1 U 258/21).  Der Kläger war mit seinem Hund im Wald der pfälzischen Gemeinde Hinterweidenthal spazieren gegangen. Dort kletterte der Hund auf einen sogenannten Holzpolter aus übereinandergestapelten Holzstämmen. Weil sich die Leine zwischen den Stämmen verfing, kam der Hund nicht wieder herunter. Um seinen Vierbeiner zu befreien, kletterte auch der Hundebesitzer auf das Holz. Dabei kam ein Stamm ins Rollen. Der Kläger wurde eingeklemmt und verletzte sich.  Von der Gemeinde forderte der Hundebesitzer ein Schmerzensgeld. Wie schon das Landgericht ... weiter lesen
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