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Medizinrecht Klinik muss keine Arztanschrift an Patienten weitergeben
Karlsruhe (jur). Krankenhauspatienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift ihres Arztes. Eine Schadenersatzklage könne auch unter der Anschrift der Klinik zugestellt werden, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 20. Januar 2015, verkündeten Urteil (Az.: VI ZR 137/14). Die Herausgabe der Privatanschrift würde zudem gegen den Datenschutz verstoßen. Damit wies der BGH einen Patienten aus Sachsen ab, der nach einer Krankenhausbehandlung Schadenersatz von der Klinik und den zwei behandelnden Ärzten einfordern wollte. Die entsprechende Klage an einen der Ärzte konnte unter der Anschrift der Klinik zunächst nicht zugestellt werden, weil der Anwalt des Patienten den Namen des Arztes nicht richtig angegeben hatte. Der Patient und sein Anwalt...weiter lesen
Medizinrecht Arzt haftet bei Diagnosefehlern nur unter bestimmten Voraussetzungen
Koblenz/Berlin (DAV). Diagnoseirrtümer kann ein Arzt nicht immer vermeiden. Diagnostiziert ein Arzt das Naheliegende, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre, ist dies kein vorwerfbarer Diagnosefehler, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 26. August 2014 (AZ: 5 U 222/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Wegen einer Neuralgie erhielt die Patientin das Medikament Carbamazepin. Nach rund drei Wochen musste sie ab dem 19. Oktober 2010 außerdem ein Antibiotikum, Amoxicillin, einnehmen. Wegen einer heftigen Hautreaktion am gesamten Körper suchte die Frau am darauffolgenden Tag die Notfallambulanz eines Krankenhauses auf. Die behandelnde Ärztin vermutete eine allergische Reaktion auf das Antibiotikum. Sie schickte die Patientin unter anderem mit...weiter lesen
Sozialrecht Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung
Stuttgart (jur). Auch bei der Feststellung des Behinderungsgrades können die Behörden die Mitwirkung des Antragstellers verlangen. Es gelten die Mitwirkungspflichten wie bei einem Antrag auf Sozialleistungen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 24. August 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 6 SB 1692/12) Für die Klägerin war 2008 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgesetzt worden. Unter Hinweis auf eine zusätzliche Meniskusverletzung beantragte sie 2009, den GdB zu erhöhen. Das Versorgungsamt fordere die damals 56-Jährige mehrfach auf, entsprechende Unterlagen über die Verletzung vorzulegen. Dies tat sie aber nicht. Die Behörde lehnte den Antrag daher ab. Zu Recht, wie nach dem Sozialgericht Freiburg nun auch das LSG...weiter lesen
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