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Sozialrecht Hartz-IV-Höhe ist verfassungskonform
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Leistungen decken nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel das soziokulturelle Existenzminimum und verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die Hartz-IV-Regelsätze sind „nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden“, sagte Peter Udsching, Vorsitzender des 14. Senats beim BSG in einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, verkündeten Urteil (Az.: B 14 AS 153/11 R). Die obersten Sozialrichter sahen daher keinen Anlass, die seit 2011 geänderte Berechnung der Hartz-IV-Leistungen und deren Höhe vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Sie hatte gerügt, dass die ab 2011 gezahlte Regelleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen in Höhe von damals...weiter lesen
Steuerrecht Keine Zweitwohnungssteuer bei leerstehender Wohnung
Leipzig (jur). Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Kommunen dürfen die Steuer nur verlangen, wenn die Besitzer oder Angehörige die Wohnung nutzen, urteilte am Mittwoch, 15. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 9 C 5.13). Eine Wohnung, die als sogenanntes Betongeld ausschließlich als Kapitalanlage vorgehalten wird, bleibt danach steuerfrei. Im Streitfall geht es um eine Wohnung mit 50 Quadratmetern in Feldafing am Starnberger See. Sie wurde bis 2004 von der Schwiegermutter des Eigentümers bewohnt und steht seitdem nachweislich leer. Die Gemeinde Feldafing verlangte nun Zweitwohnungssteuer. Dagegen wehrte sich der Eigentümer. Die Wohnung werde nachweislich nicht für private Zwecke als Zweitwohnung genutzt. Sie...weiter lesen
Medizinrecht Die neuen Regeln für Organspenden
Jeder Erwachsene in Deutschland erhält künftig regelmäßig Informationen zur Organspende. Damit soll eine Entscheidung für oder gegen eine Spende nahegelegt werden. Das Gesetz tritt heute in Kraft. Die Regeln für die Organspende in Deutschland werden mit dem "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" und dem "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" reformiert. Zu wenige haben Organspendeausweis Auf das Geschenk des Lebens warten allein in Deutschland über 12.000 Menschen. Jeden Tag sterben drei Menschen, die eine Organspende hätte retten können. Drei Viertel der Deutschen sind zwar grundsätzlich bereit, ein Organ zu spenden. Aber nur ein Viertel besitzt einen Organspendeausweis, mit dem dies im Ernstfall dokumentiert wird....weiter lesen
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