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Strafrecht Pfefferspray legal: Ist Pfefferspray in Deutschland erlaubt?
Immer mehr Bürger kaufen sich Pfefferspray. Doch inwieweit darf man es überhaupt mitnehmen und als Abwehrspray einsetzen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Mitnehmen von Pfefferspray zulässig? Zunächst einmal fragen sich viele, ob man Pfefferspray in der Öffentlichkeit bei sich führen darf. Viele würden das gerne tun, um sich sicherer zu fühlen. Zu beachten ist jedoch, dass dies nur dann unbedenklich ist, wenn das Pfefferspray als „Tierabwehrspray“ oder „nur zur Tierabwehr“ gekennzeichnet ist. Dann darf es zumindest strenggenommen nur zur Abwehr von Tierangriffen mitgenommen werden. Sofern eine dieser beiden Beschriftungen nicht auf der Packung und diese vielmehr eine PTB-Kennzeichnung enthält, sind die Voraussetzungen für den Erwerb und...weiter lesen
Arbeitsrecht Knappe Haushaltsmittel können Versetzung rechtfertigen
Knappe Haushaltsmittel können Versetzung rechtfertigenChemnitz (jur). Angestellte im öffentlichen Dienst müssen eine Versetzung wegen knapper Haushaltsmittel an eine andere Dienststelle grundsätzlich hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27. März 2013 im Fall einer Arbeitsagentur-Angestellten entschieden (Az.: 2 Sa 532/12). Die dienstliche Versetzung könne der Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“ verlangen. Im konkreten Fall hatte eine bei der Arbeitsagentur Bautzen angestellte Frau geklagt. Sie sollte an eine andere Arbeitsagentur versetzt werden, wollte dies aber nicht hinnehmen. Ihr Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit, hatte die Versetzung mit knappen Haushaltsmitteln begründet....weiter lesen
Steuerrecht BFH begrenzt Steuer auf Geschenke an Kunden und Arbeitnehmer
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Pauschalsteuer auf Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer begrenzt. Die Steuer danach nur dann fällig, wenn sonst der Empfänger deutsche Einkommensteuer auf den Wert des Geschenks zahlen müsste, entschied der BFH in drei am Mittwoch, 15. Januar 2014, veröffentlichten Leitsatzurteilen (Az.: VI R 57/11, VI R 52/11 und VI R 78/12). Wer als Geschäftspartner oder Arbeitnehmer ein Geschenk bekommt, muss dessen Wert eigentlich als Einkommen besteuern. Das Gesetz ermöglicht es aber den schenkenden Unternehmen oder Selbstständigen, die Steuer pauschal mit einem Satz von 30 Prozent abzugelten. Damit die Geschenke auch wirklich wie erwünscht die Freundschaft erhalten, ist dies auch so üblich. Bislang war...weiter lesen
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