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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung
Berlin (jur). Kfz-Halter dürfen für die Ummeldung ihres Autos von einem Zulassungsbezirk in einen anderen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 29. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: VG 11 K 478.12). Das Land Berlin muss damit einem Kfz-Halter 10,20 Euro zurückzahlen. Der Kläger hatte im Januar 2012 seinen in Hamburg zugelassenen Pkw nach Berlin umgemeldet. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verlangte hierfür Gebühren in Höhe von 48,60 Euro und berief sich dabei auf die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Der Kläger hielt die Gebührenforderung für fehlerhaft. Denn diese umfasse eine Gebühr...weiter lesen
Sozialrecht Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung
Stuttgart (jur). Auch bei der Feststellung des Behinderungsgrades können die Behörden die Mitwirkung des Antragstellers verlangen. Es gelten die Mitwirkungspflichten wie bei einem Antrag auf Sozialleistungen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 24. August 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 6 SB 1692/12) Für die Klägerin war 2008 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgesetzt worden. Unter Hinweis auf eine zusätzliche Meniskusverletzung beantragte sie 2009, den GdB zu erhöhen. Das Versorgungsamt fordere die damals 56-Jährige mehrfach auf, entsprechende Unterlagen über die Verletzung vorzulegen. Dies tat sie aber nicht. Die Behörde lehnte den Antrag daher ab. Zu Recht, wie nach dem Sozialgericht Freiburg nun auch das LSG...weiter lesen
Steuerrecht Bundesfinanzhof rettet „kostenlose“ Handys
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat eine steuerliche Hürde für die Abgabe „kostenloser“ Handys bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags aus dem Weg geräumt. Nach einem am Mittwoch, 27. November 2013, veröffentlichten Urteil muss der Vertragsvermittler keine Umsatzsteuer wegen der unentgeltlichen Abgabe des Handys bezahlen (Az.: XI R 39/12). Der Kläger vermittelte Mobilfunkverträge mehrerer Netzbetreiber. Dabei konnten die Kunden gegen einen höheren Monatstarif „kostenlos“ ein neues Handy dazubekommen. Diese Handys hatte der Vermittler direkt bei den Herstellern eingekauft. Das Finanzamt meinte, es handele sich hier um eine „unentgeltliche Wertabgabe“; darauf werde Umsatzsteuer entsprechend dem eigentlichen Wert der Handys...weiter lesen
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