Den besten Rechtsanwalt in Bad Krozingen suchen 2025!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen ihrer Fahrt in der S-Bahn. Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes sei nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht verpflichtet, diese Aufnahmen bereitzustellen. Videoaufnahmen und das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO Gemäß Artikel 15 DSGVO haben betroffene Personen grundsätzlich ein Auskunftsrecht , das den Zweck der Datenverarbeitung, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger, die Speicherdauer und das Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten umfasst. Dieses Recht kann jedoch eingeschränkt werden, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen...

weiter lesen

„Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihr Wertpapierdepot zum 30. Juli 2025 schließen.“ Mit einem solchen Schreiben sehen sich derzeit immer mehr Anlegerinnen und Anleger konfrontiert. Für Anleger bedeutet eine Kündigung Stress: Das Depot muss kurzfristig übertragen, offene Orders geklärt und Steuerunterlagen gesichert werden. Verzögert der Broker den gesetzlich geforderten Depotübertrag von maximal drei Wochen, können Kursverluste oder steuerliche Nachteile drohen. In volatilen Märkten fürchten Betroffene sogar unfreiwillige Notverkäufe. Doch dürfen Broker das eigentlich? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wie sieht die Rechtslage aus und was können betroffene Anleger dagegen tun? Rechtsgrundlagen des Depotvertrags Der Depotvertrag ist eine Geschäftsbesorgung mit...

weiter lesen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein wirksamer Reisevertrag zustande kam, obwohl die Kundin auf einen mit "Jetzt kaufen" beschrifteten Button klickte. Das Gericht verneinte dies mit Verweis auf die irreführende Gestaltung der Buchungsstrecke. Klick auf "Jetzt kaufen" als wirksamer Vertragsschluss? – Der Fall vor dem AG München Eine Verbraucherin hatte auf der Webseite eines Reiseanbieters eine Dubai-Reise ausgewählt und auf den Button " Jetzt kaufen " geklickt. Später wollte sie vom Vertrag zurücktreten und wurde mit Stornogebühren konfrontiert. Die Veranstalterin beharrte auf einem wirksamen Vertragsschluss. Die Kundin klagte auf Erstattung dieser Gebühren mit der Begründung, dass...

weiter lesen