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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Massenentlassungen auch ohne Angaben zu Alter und Geschlecht
Erfurt (jur). Eine Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit muss nicht zwingend auch Angaben über Beruf, Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer enthalten. Sie ist auch ohne diese Angaben wirksam, urteilte am Donnerstag, 19. Mai 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 2 AZR 467/21). Es hob damit ein gegenteiliges Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) auf und beendete die durch dieses Urteil ausgelöste Rechtsunsicherheit. Laut Kündigungsschutzgesetz müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten die Arbeitsagentur über Massenentlassungen informieren. Was als Massenentlassung gilt, hängt von der Zahl der Beschäftigten im jeweiligen Betrieb ab. In kleineren Betrieben mit 21 bis 59 Beschäftigten reicht die Entlassung von mindestens sechs ... weiter lesen
Allgemein Einrichtungsbezogene Impfpflicht endgültig bestätigt
Karlsruhe. Die einrichtungsbezogene Impf- bzw. Nachweispflicht wurde nun vom Bundesverfassungsgericht abschließend bestätigt. Die Richter in Karlsruhe haben am Donnerstag, den 19. Mai 2022, einen Beschluss veröffentlicht, mit dem insgesamt 54 Beschwerden abgewiesen wurden (Az.: 1 BvR 2649/21). Das „überragende“ Ziel alte und kranke Menschen zu schützen rechtfertige die Grundrechtseingriffe im Zusammenhang mit der faktischen Impfpflicht. Die Karlsruher Richter bekräftigten damit ihre Eilentscheidung vom Februar 2022. Seit dem 16. März 2022 dürfen in Arztpraxen und anderen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nach Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 nur noch Personen tätig sein, die gegen Covid 19 geimpft oder davon genesen sind oder eine Impfunverträglichkeit nachweisen können. Den ... weiter lesen
Allgemein Kardinal Woelki im Streit mit Bild teilweise erfolgreich
Köln. Rainer Maria Woelki, Kardinal und Erzbischof von Köln, hat einen Teilerfolg im Streit um die Berichterstattung der Bildzeitung zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche errungen. Das Landgericht Köln hat in einem am Mittwoch, 18. Mai 2022, verkündeten Urteil entschieden, dass Bild online mit den Überschriften „Kardinal Woelki beförderte Missbrauchs-Priester“ und „Stoppen sie den Kardinal!“ das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Priesters verletzte (Az: 28 O 276/21). In einem anderen Urteil hat das Landgericht jedoch die Begriffe „Woelki-Skandal“ und „Missbrauchs- und Vertuschungsskandal“ als zulässige Wertung gebilligt (Az.: 28 O 279/21). Anlass für die Berichterstattung sind Vorwürfe gegen einen katholischen Priester gewesen, der Sex mit einem Minderjährigen hatte. Bild online ... weiter lesen
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