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Urheberrecht und Medienrecht Beschränkung von Weiterverkauf beschränkter Software durch Hersteller
Hersteller untersagen oder beschränken gerne den Weiterverkauf ihrer Software. Doch ob sie das dürfen, erscheint nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg fragwürdig. Vorliegend nahm ein Vermarkter von gebrauchter Software Anstoß an den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von SAP. Nach dem Inhalt einer Klausel darf die von SAP aufgekaufte Software nur dann an Dritte weiterverkauft werden, wenn SAP als der Hersteller dies gestattet. Mit diesem Zustimmungsvorbehalt wollte sich Susensoftware als Vermarkter nicht abfinden und mahnte SAP ab. Dann verklagte es das Unternehmen auf Unterlassung. Das Landgericht Hamburg schloss sich dieser Sichtweise an. Es entschied mit Urteil vom 25.10.2013 (Az. 315 O 449/12), dass diese AGB-Bestimmung unwirksam ist. Die Hamburger Richter beriefen sich...weiter lesen
Strafrecht Beischlafdiebstahl - Was ist das?
Was ist eigentlich unter einem Beischlafdiebstahl zu verstehen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei einem Beischlafdiebstahl handelt es sich nicht um die typischen Diebstahls-Fälle, die sich häufig im Bereich der Öffentlichkeit ereignen- wie etwa ein Ladendiebstahl. Vielmehr zeichnet sich er sich dadurch aus, dass ein Diebstahl im Zusammenhang mit Sexualität stattfindet. Es handelt sich dabei um keinen eigenen Straftatbestand. Vielmehr handelt es sich beim Beischlafdiebstahl um einen Begriff aus der Kriminologie. Typische Fälle von einem Beischlafdiebstahl Beispielsweise zieht sich das Opfer mit einer Prostituierten oder einer flüchtigen Bekanntschaft aus einer Kneipe bzw. dem Internet auf sein Hotelzimmer zurück. Nachdem es zum Geschlechtsverkehr gekommen ist, schläft...weiter lesen
Verwaltungsrecht Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten
Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind...weiter lesen
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