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Urheberrecht und Medienrecht Gesponsorte Presseartikel müssen als "Anzeige" kenntlich gemacht werden
Karlsruhe (jur). Veröffentlichen Presseverlage von Unternehmen bezahlte redaktionelle Artikel, kann von ihnen die Kennzeichnung der Texte als „Anzeige“ verlangt werden. Sehen entsprechende Landespressegesetze solch eine Kenntlichmachung vor, ist dies nicht zu beanstanden, urteilte am Donnerstag, 6. Februar 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 2/11). Geklagt hatte das „Stuttgarter Wochenblatt“. Die Zeitung forderte von dem ebenfalls in Stuttgart ansässigen Anzeigenblatt „Good News“, von Unternehmen gesponserte redaktionelle Artikel als „Anzeige“ zu kennzeichnen. „Good News“ habe dies im Juni 2009 bei zwei Artikeln nicht getan und damit gegen das baden-württembergische Landespressegesetz verstoßen. Einen Artikel hatte sich...weiter lesen
Erbrecht Pflichtteilsergänzungsanspruch auch vor der Geburt der Abkömmlinge
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kläger. Im...weiter lesen
Medizinrecht Ärzte müssen nicht in jedem Fall Lebend-Organspende durchführen
Hamm (jur). Ärzte und Krankenhäuser müssen Patienten nicht für eine Organspende bei Eurotransplant anmelden, wenn dies von vornherein aussichtslos ist. Auch einem Angebot Angehöriger für eine Lebend-Spende müssen sie nicht in jedem Fall nachkommen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 1. Juli 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 26 U 135/13). Es wies damit die Erben eines Mannes aus Westfalen ab. Wegen eines früheren Alkoholmissbrauchs litt er an einer Leberzirrhose. Im September 2009 wurde zudem Leberkrebs diagnostiziert. Die Ärzte versuchten nicht mehr, für den Patienten bei Eurotransplant eine Spenderleber zu bekommen. Auch gingen sie nicht auf das Angebot eines Sohnes für eine Lebendspende ein. Vier Monate nach der Krebsdiagnose, im...weiter lesen
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