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Gutscheine ermöglichen den Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen und sind heutzutage in allen Bereichen erhältlich – ob Lebensmittelgeschäft, Bekleidungsladen oder andere Geschäfte. Sie sind in vielen Bereichen Geschenke-Klassiker geworden. Dabei bieten die Anbieter ihre Gutscheine in der Regel zu den unterschiedlichsten Konditionen an. Ob es eine rechtlich festgelegte Gutschein-Gültigkeit gibt und welche anderen Bedingungen Sie kennen sollten, erfahren Sie im Folgenden. BGB: Wie lange sind Gutscheine gültig? Gutscheine sind grundsätzlich nicht unbegrenzt gültig – in der Regel aber drei Jahre lang . Dies ergibt sich aus den §§ 195 und § 199 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dort ist die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist festgelegt. Gutscheine fallen unter diese Regelung, da ... weiter lesen

Köln (jur). Wenn Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber auch für einen Dienstwagen Miete für einen Firmenparkplatz bezahlen, mindert dies die Steuern für die Privatnutzung des Autos. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: 12 K 1234/22). Der Streit ist inzwischen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.   Das klagende Unternehmen bietet seinen Beschäftigten Parkplätze am Betrieb für 30 Euro monatlich an. Auch Arbeitnehmer mit Dienstwagen mussten für die Nutzung des Betriebsparkplatzes zahlen.  Die private Nutzung der Firmenwagen wurde jeweils nach der Ein-Prozent-Regel berechnet. Dies müssen die Arbeitnehmer dann als Einkommen versteuern. Der Arbeitgeber, der die Steuer abführt, zog im Streitfall davon aber jeweils die Stellplatzmiete ... weiter lesen

Hannover (jur). Jobcenter müssen bei außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen eine höhere Brennstoffbeihilfe für in ihrem Eigenheim wohnende Langzeitarbeitslose gewähren. Dies gilt zumindest dann, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, entschied das Sozialgericht Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: S 38 AS 1052/22).  Im Streitfall war der im Landkreis Hameln-Pyrmont lebende 60-jährige Kläger auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, dem heutigen Bürgergeld angewiesen. Der alleinstehende Mann bewohnt eine 120 Quadratmeter großes, mit einer Ölheizung versehendes Eigenheim. Im Oktober 2021 kaufte er für 523,30 Euro 500 Liter Heizöl. Das Jobcenter gewährte ihm daraufhin für die Heizperiode ... weiter lesen