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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Arbeitnehmer müssen festgesetztem Betriebsurlaub nicht einzeln widersprechen
Nürnberg (jur). Arbeitnehmer müssen einem von ihrer Firma festgesetzten Urlaub nicht immer widersprechen. Das erübrigt sich bei einem Betriebsurlaub, dem schon der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 23. April 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 Sa 588/13). Im Streitfall hatte ein Metallbetrieb für den 24. und den 31. Dezember 2012 Betriebsurlaub festgesetzt. Der Betriebsrat hatte dem zumindest für 2012 aber nicht zugestimmt. Die Arbeitnehmer blieben an beiden Tagen zu Hause, 40 von ihnen wehrten sich aber trotzdem hinterher gegen die entsprechende Kürzung ihres Urlaubsanspruchs. In diesem Streit gab das LAG nun einer Metallarbeiterin recht. Üblich sei zwar davon auszugehen, dass ein...weiter lesen
Familienrecht Umgangsrecht - Wie oft darf ich mein Kind besuchen?
Eine Ehescheidung oder Trennung hat keine Auswirkung auf das Sorgerecht und Umgangsrecht der gemeinsamen Kinder. Nach § 1684 BGB steht dem, das Kind nicht betreuenden Elternteil, das Recht zum persönlichen Umgang zu. Fraglich ist jedoch, wie dieser Umgang ausgestaltet ist, vor allem wie oft das Kind besucht werden darf? Wille der Eltern entscheidend In der Regel richtet sich eine Umgangsregelung nach dem Willen der beiden Elternteile. Wichtig dabei ist, dass diese Regelung sich nicht ausschließlich nach der Auffassung des sorgeberechtigten Elternteils richtet, sondern es eine gemeinsame Umgangsregelung ist. Insofern sind primär die Interessen des Kindes zu berücksichtigen. Zwischenmenschliche Streitigkeiten der Eltern sind bei der Frage zu vernachlässigen. Bei der Einigung ist anzumerken,...weiter lesen
Verwaltungsrecht Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig
Leipzig (jur). Das Fahren mit lauten Speedbooten in weiten Teilen der Neustädter Bucht in der Ostsee bleibt weiterhin verboten. Das von Deutschland in einer Verordnung zum 1. April 2009 erlassene Verbot ist nicht zu beanstanden, urteilte am Donnerstag, 27. Juni 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 3 C 21.12). Damit muss sich ein Sportbootliebhaber für Fahrten in der Neustädter Bucht ein leiseres Gefährt suchen. Er hatte 1995 ein in den USA gebautes Speedboot gekauft. Die Flitzer sind jedoch mit einem Schalldruckpegel von über 75 Dezibel besonders laut. Zum 1. April 2009 wurde der Fahrspaß gebremst. Mit einer Verordnung wurde in Teilen der Neustädter Bucht das Fahren mit Fahrzeugen mit einer Lautstärke von über 75 Dezibel verboten. Der...weiter lesen
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