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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Medizinrecht Keine Entschädigung trotz fehlender Arztaufklärung
Hamm (jur). Wenn Patienten über mögliche Nebenwirkungen eines Arzneimittels nicht aufgeklärt wurden, haben sie nicht immer Anspruch auf eine Entschädigung. Stattdessen ist in der Regel von einer „hypothetischen Einwilligung“ auszugehen, wenn eine Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 28. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil zu einer Behandlung mit dem Blutverdünner Heparin entschied (Az.: 3 U 54/12). Es wies damit eine 57-jährige Frau aus dem Münsterland ab. Sie litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems. Im Krankenhaus wurde diese mit Cortisonspritzen behandelt. Weil dies das Risiko von Thrombosen und Embolien (Verstopfung der Blutgefäße) erhöht, erhielt ... weiter lesen
Allgemein Kündigung vom Fitnessstudio wegen Umzug möglich?
Grundsätzlich ist es so, dass ein Vertrag, welcher zwischen dem Betreiber eines Fitnessstudios und dessen Nutzer geschlossen wird, für beide Parteien bindend ist. Dies beinhaltet auch, dass die vereinbarte Laufzeit eingehalten werden muss. Nun gibt es aber bestimmte Gründe, welche ein Sonderkündigungsrecht bewirken, beispielsweise eine Erkrankung. Doch wie ist es bei einem Umzug? Ist die Kündigung vom Fitnessstudio Vertrag möglich? In welchen Fällen darf man als Mitglied kündigen? Eine pauschale Antwort auf diese Frage gibt es nicht; sie ergibt sich vielmehr aus dem individuellen Fall:   Ist es nach dem Umzug dem Fitnessstudiomitglied nicht mehr zumutbar, das Studio aufzusuchen? Gehört das betreffende Fitnessstudio zu einer Studiokette? Gibt es an dem neuen ... weiter lesen
Sozialrecht Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Schleswig (jur). Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erheblich einschränken. Auch wenn diese Bewegungsbeeinträchtigungen nur an warmen Tagen auftreten, können Betroffene damit das Merkzeichen G in ihrem Schwerbehindertenausweis beanspruchen, entschied Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 9. Dezember 2014 (Az.: L 2 SB 15/13). Geklagt hatte ein Schwerbehinderter mit einem sogenannten Christ-Siemens-Touraine-Syndrom. Dabei handelt es sich um eine seltene Erbkrankheit, bei der Betroffene über keine oder nur wenige Schweißdrüsen verfügen, was zu einer starken Hitzeunverträglichkeit führt. Bei Wärme komme es zu ... weiter lesen
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