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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Piercen und tätowieren lassen: Ab wann ist es Jugendlichen erlaubt?
Manche Jugendlichen möchten sich gerne ein Piercing oder Tattoo stechen lassen. Wie sieht hier die Rechtslage aus?   Inwieweit sich Jugendliche piercen oder tätowieren lassen dürfen, ergibt sich in Deutschland nicht aus dem Jugendschutzgesetz. Es gibt hierzu auch keine speziellen Regelungen für professionelle Piercer oder Tätowierer. Gleichwohl muss jeder, der ein Piercing oder Tattoo bei einem Jugendlichen sticht unter Umständen mit juristischen Konsequenzen rechnen.     Strafrechtliche Einwilligung Dies ergibt sich daraus, dass das Piercen und Tätowieren zumindest den Straftatbestand der Körperverletzung gem. § 223 StGB erfüllen. Darüber hinaus kommt auch der Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung des ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung vom Datenschutzbeauftragen während der Probezeit erlaubt?
Ein Datenschutzbeauftragter darf auch während der Probezeit nicht ohne Weiteres vom Arbeitgeber gekündigt werden. Ein Unternehmen wollte einen kürzlich eingestellten Datenschutzbeauftragten noch während der Probezeit los werden. Der Arbeitgeber kündigte ihm daher, ohne dies näher zu begründen. Gleichzeitig widerrief er die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten. Der Arbeitnehmer war aber mit der Kündigung nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass auch mit einem Datenschutzbeauftragten eine Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann. Infolgedessen sei die Kündigung wirksam. Hiermit konnte das Unternehmen nicht das Arbeitsgericht Dortmund überzeugen. Dieses entschied mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 10 Ca ... weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
In Deutschland genießen schwerbehinderte Menschen einen besonderen Schutz. Dieser Schutz besteht auch im Arbeitsrecht. So sind unter anderem für die Kündigung eines Schwerbehinderten höhere Maßstäbe anzusetzen, als bei einem gesunden Mitarbeiter. Daher ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt werden kann. Schwerbehinderte genießen Sonderkündigungsschutz Der Schutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern ist im Sozialgesetzbuch (SGB) IX umfassend geregelt.  Vor allem besitzen sie nach § 85 SGB IX einen besonderen Kündigungsschutz. „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“ ... weiter lesen
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