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Sozialrecht Behindertenwohnheim für Blutzuckermessung zuständig
Kassel (jur). Leben pflegebedürftige Diabetiker in einem Wohnheim für Behinderte, muss dieses auch für die notwendige Blutzuckermessung der Bewohner sorgen. Die Krankenkasse ist für solche einfachsten Tätigkeiten der häuslichen Krankenpflege in einer vollstationären Einrichtung nicht zuständig, urteilte am Mittwoch, 22. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 16/14 R). Es bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. In dem neuen Fall hatte sich die AOK Bayern geweigert, für die häusliche Krankenpflege bei einem pflegebedürftigen Bewohner eines Wohnheims für Behinderte aufzukommen. Der Heimbewohner ist an Diabetes erkrankt und auf Blutzuckermessungen und Insulininjektionen angewiesen. Das Wohnheim der Lebenshilfe hatte hierfür...weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse
Ansbach (jur). Die Internationale Waffenbörse in Nürnberg muss auf den Verkauf von Militaria-Artikeln mit NS-Bezug verzichten. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem am Donnerstag, 11. April 2013, bekanntgegebenen Beschluss eine entsprechende Auflage der Stadt Nürnberg bestätigt und den Antrag der Veranstalterin auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt (Az.: AN 4 S 13.00697). Bei einem Handel mit solchen Gegenständen direkt am früheren „Reichsparteitags“-Gelände der NSDAP würde „der Eindruck einer Verharmlosung oder Tolerierung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstehen“, so die Richter in ihrem Beschluss vom 9. April 2013. Die „Internationale Waffenbörse Nürnberg“ soll vom 12. April bis 14. April 2013 stattfinden. Die...weiter lesen
Allgemein BSG sichert Arbeitnehmern mit Nebenjob ihre Verletztenrente
Kassel (jur). Arbeitnehmer mit mehreren Jobs dürfen nach einem Arbeitsunfall keine Nachteile haben. Verletztengeld und Verletztenrente sind daher für jeden Job einzeln zu betrachten, urteilte am Donnerstag, 23. Juli 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 6/14 R). Sonst entstehende Benachteiligungen seien nicht gerechtfertigt. Nach einem Arbeitsunfall kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Heilbehandlung auf. Zudem ersetzen sie den ausfallenden Lohn. Dabei zahlen die Berufsgenossenschaften zunächst ein Verletztengeld. Der Anspruch darauf endet bei Wiederaufnahme der Arbeit oder wenn feststeht, dass eine Weiterbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein wird. Bleibt als Folge des Arbeitsunfalls eine volle oder teilweise Erwerbsminderung...weiter lesen
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