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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit unzulässig
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht . Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom Senat vollständig aufgegebenen Surrogatstheorie. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch ... weiter lesen
Versicherungsrecht Nur eingeschränkter Krankenversicherungsschutz im Nicht-EU-Ausland
Kassel (jur). Bei einem Auslandsaufenthalt in Nicht-EU-Ländern wie Tunesien, Türkei, Marokko oder den Balkanstaaten müssen gesetzlich Krankenversicherte mit einem nur abgespeckten Versicherungsschutz vorlieb nehmen. Denn nach den Sozialversicherungsabkommen mit diesen Ländern müssen die deutschen Krankenkassen nur jene medizinische Leistungen erstatten, die auch Einheimische beanspruchen können, urteilte am Dienstag, 11. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 21/11 R). Damit scheiterte der in Berlin lebender Kläger vor Gericht. Der Mann hatte am 5. Januar 1999 seine in Tunesien lebende Mutter besucht. Einen Tag später erlitt er zusammen mit seiner Ehefrau einen schweren Verkehrsunfall. Der in Deutschland krankenversicherte Mann wurde wegen eines ... weiter lesen
Verkehrsrecht Frauen sind treuer als Männer - zumindest beim Auto
Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein verglich männliche und weibliche Autofahrer-Wünsche, -Bedürfnisse und -Einstellungen So treu kann doch kein Mann sein..... Diese Schlagerweisheit bestätigt sich bei einer aktuellen Umfrage des Kompetenzzentrums Frau und Auto der Hochschule Niederrhein. Zumindest im Verhältnis zu ihrem Auto sind Frauen eindeutig treuer als Männer. Zwar ist ihnen die Automarke weniger wichtig als Männern - wenn sie damit zufrieden sind, sind sie aber auch loyaler als die männlichen Autofahrer und empfehlen sie gern weiter. Noch größer ist die Treue zur Werkstatt. So wie nach der Weiterempfehlungsabsicht haben 40 Marketing-Studentinnen und - Studenten in diesem Sommer 1.220 repräsentativ ausgewählte Autofahrer nach ... weiter lesen
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