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Verwaltungsrecht Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall
Koblenz (jur). Wenn ein Dienstunfall zu einer Schwerbehinderung führt, muss der Dienstherr trotzdem nicht die Kosten für ein Grundstück zum Bau eines barrierefreien Hauses bezahlen. Die Unfallfürsorge diene nicht der Vermögensbildung, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 25. August 2015, veröffentlichten Gerichtsbescheid entschied (Az.: 5 K 313/15.KO). Es wies damit einen Polizeibeamten ab. Der heute 61-Jährige war 1987 im Dienst durch mehrere Schüsse schwer verletzt worden. Als Folge ist seine Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt; eine Behinderung mit dem Grad 100 wurde anerkannt. Bislang wohnt der Beamte mit seiner Ehefrau in einer gemieteten Doppelhaushälfte. Diese ist allerdings nicht barrierefrei. Im November 2014 beantragte er Leistungen zur...weiter lesen
Familienrecht Rechte und Pflichten bei nichtehelichen Vätern
In Deutschland ist es keine Seltenheit mehr, dass Eltern ein Kind zur Welt bringen, obwohl sie nicht liiert sind. Solange beide Elternteile zusammen leben, treten keine Probleme auf. Im Falle einer Trennung kann es jedoch zu Auseinandersetzungen kommen, die sowohl das Verhältnis untereinander als auch das Verhältnis des Vaters zum Kind beeinträchtigt Insofern drängt sich die Frage auf, welche Rechte und Pflichten hat ein nichtehelicher Vater? Sorgerecht für nichteheliche Väter Sofern das gemeinsame Kind zur Welt kommt, obwohl die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, besitzt die Mutter das alleinige Sorgerecht für das Kind. Möchte der Vater ebenfalls das Sorgerecht  haben, dann ist dafür in der Regel die Zustimmung der Mutter notwendig. Erst wenn die Mutter die...weiter lesen
Erbrecht BGH: vorsätzlicher Tötungsversuch begründet Erbunwürdigkeit
Karlsruhe (jur). Unterbricht ein Ehemann auf eigene Faust die lebenserhaltenden Maßnahmen seiner pflegebedürftigen und an Alzheimer erkrankten Frau, kann sein Erbe damit verloren gehen. Eine vorsätzliche, auch versuchte Tötung eines Angehörigen begründet eine „Erbunwürdigkeit“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. März 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 400/14). Das Erbe bleibe allerdings dann erhalten, wenn der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen aufgrund einer Patientenverfügung oder wegen einer strafbaren Tötung auf Verlangen durchgeführt wurde. Geklagt hatte der Sohn eines Ehepaares, der seinen Vater nach dem Tod seiner Mutter als erbunwürdig erklären lassen wollte. Das aus dem Raum...weiter lesen
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