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Kassel (jur). Unternehmen können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ihren Beschäftigten leichter Sachprämien wie Kurzurlaube oder ein Essen gewähren. Auf solche „sonstigen Bezüge“ werden nicht immer Sozialabgaben erhoben, so der 12. Senat des BSG in seinem am Mittwoch, 31. Oktober 2012, verkündeten Urteil (Az.: B 12 R 15/11 R). Voraussetzung hierfür sei, dass die innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu leistenden und nicht einmaligen Prämien pauschal beim Finanzamt versteuert werden. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund von dem Verbrauchsgüterkonzern Unilever Deutschland nach einer Betriebsprüfung 18.208 Euro an Sozialabgaben nachgefordert. Das Unternehmen hatte innerhalb eines festgelegten ... weiter lesen

Der Einfluss des Klimawandels auf unsere Meere rückt immer stärker ins Bewusstsein. Doch auch Änderungen in der Landnutzung haben Auswirkungen auf die Meere. Bislang existieren noch keine Studien, die gleichzeitig beide Einflüsse und ihre Wechselwirkungen berücksichtigen. Das soll nun mit dem neuen europäischen Verbundprojekt AMBER anders werden. Das Projekt wird durch das Leibniz-Institut für Ostseeforschung in Warnemünde koordiniert. Ein Konsortium aus neun Forschungsinstituten aus Schweden, Finnland, Litauen, Polen und Deutschland hat sich unter dem Dach von AMBER (Assessment and Modelling Baltic Ecosystem Response) zusammengefunden, um zu untersuchen, welchen gekoppelten Effekt die Klimaänderung auf der einen Seite und Änderungen in der Landnutzung auf der anderen Seite ... weiter lesen

Berlin (DAV). Bei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Mütter das alleinige Sorgerecht, somit die alleinige Verantwortung. Die Väter haben nach derzeitiger Gesetzeslage keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben Bedenken gegen diese Regelung geäußert. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber auf, das Sorgerecht neu zu regeln. Der DAV spricht sich für das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern ab rechtlicher Feststellung der Vaterschaft aus.   Die Mutter soll die Möglichkeit haben, eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beantragen, wenn es nicht gelingt, eine ausreichende Kommunikation zwischen den Eltern ... weiter lesen