Den besten Rechtsanwalt in Bad Schussenried suchen 2025!

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte mit Urteil vom 27. Januar 2023 ( Az. 13 Sa 1007/22 ) entschieden, dass eine zehnminütige Kaffeepause während der Arbeitszeit ohne vorheriges Ausstempeln als vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug gewertet werden kann – selbst dann, wenn die betroffene Arbeitnehmerin schwerbehindert ist und langjährig im Unternehmen tätig war. Das Urteil unterstreicht, wie ernst Gerichte Verstöße gegen arbeitsvertragliche Dokumentationspflichten nehmen – auch bei vermeintlich harmlosen Pausen. Was war geschehen? Der Fall im Detail Die Klägerin war seit 2013 bei einem Dienstleistungsunternehmen als Reinigungskraft angestellt. Sie weist einen Grad der Behinderung von 100 % auf. Am 8. Oktober 2021 verließ sie während der Arbeitszeit das Betriebsgelände, um ein nahegelegenes Café zu besuchen. Dauer...

weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 26. Februar 2025 die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters bestätigt, der im Rahmen seiner Ausbildung durch frauenfeindliche und rassistische Äußerungen negativ aufgefallen war. Das Urteil unterstreicht die besondere Bedeutung der charakterlichen Eignung im öffentlichen Dienst und konkretisiert die Anforderungen an die persönliche Integrität von Polizeibeamtinnen und -beamten. Charakterliche Eignung im Polizeidienst: Der konkrete Fall Der Kläger war während seines Studiums an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) wiederholt durch inakzeptables Verhalten aufgefallen. Laut Berichten von Dozierenden und Kommilitoninnen äußerte er sich herabwürdigend gegenüber Frauen und nutzte rassistische Begriffe im Unterricht....

weiter lesen

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 6.3.2025 entschieden, dass ein Vermittlungsportal für medizinisches Cannabis mit seiner Werbung gegen Werberecht verstößt. Das Urteil betrifft sowohl unzulässige Laienwerbung als auch verbotene Provisionen bei der Patientenvermittlung und zieht klare Grenzen für Anbieter und deren Geschäftsmodelle. Werbung für medizinisches Cannabis: Was dem Verfahren zugrunde lag Ein Betreiber eines Online-Vermittlungsportals bot Patienten die Möglichkeit, ihr Interesse an einer Behandlung mit medizinischem Cannabis zu bekunden. Anschließend wurden ihnen Ärzte vorgestellt, mit denen Behandlungstermine vereinbart werden konnten. Für diese Serviceleistungen erhielt der Portalbetreiber einen prozentualen Anteil des ärztlichen Honorars . Zudem warb das Portal mit dem Slogan:...

weiter lesen