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Vertrauensvolle rechtliche Beratung erwarten Sie bei Rechtsanwalt Sven Grünewald durch professionelles Engagement vor Ort, direkt erreichbar.
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Ab dem 1. Januar 2025 profitieren Hobbybrauer von einer umfassenden Reform des Biersteuerrechts. Zu den Neuerungen gehören eine Anhebung der steuerfreien Biermenge auf 500 Liter pro Jahr und der Wegfall der meldepflichtigen Brauanzeige beim Hauptzollamt. Diese Änderungen versprechen weniger Bürokratie und eine finanzielle Entlastung für die Hobbybrauszene. Wichtige rechtliche Grundlagen für Hobbybrauer Biersteuergesetz (BierStG) : § 29 Absatz 2 regelt die grundsätzlichen Bestimmungen für Haus- und Hobbybrauer. Biersteuerverordnung (BierStV) : § 41 definiert die Details zur "Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer". Das sollten Hobbybrauer wissen Steuerfreie Menge : Ab dem 1. Januar 2025 dürfen Hobbybrauer 500 Liter Bier pro Kalenderjahr steuerfrei herstellen. Dies ist eine Erhöhung...
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 16 U 52/23) entschieden, dass Facebook Beiträge, die Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit von Corona-Impfstoffen enthalten, gemäß seinen Nutzungsbedingungen löschen darf. Voraussetzung ist, dass diese Informationen nach Einschätzung von Gesundheitsbehörden oder führenden Organisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung führen könnten. Rechtliche Grundlagen zur Löschung von Fehlinformationen Nutzungsbedingungen von Facebook : Gemäß § 307 BGB dürfen Nutzungsbedingungen wirksam festlegen, dass Fehlinformationen zu Impfstoffen gelöscht werden können, sofern sie nicht gegen § 241 Abs. 2 BGB verstoßen. Einschätzung durch Experten : Nach § 823 Abs. 1 BGB sind...
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Wird eine Immobilie verkauft, so hat der Verkäufer die Pflicht, den Käufer über alle ihm bekannten Sach- und Rechtsmängel vollumfassend zu informieren. Dadurch wird der Käufer geschützt, und es wird verhindert, dass später unvorhergesehene Kosten entstehen oder die Immobilie nicht wie vom Käufer vorgesehen genutzt werden kann. Erfahren Sie jetzt, welche Aspekte unter die Offenbarungspflicht fallen und welche Sanktionen bei einer Verletzung dieser Pflicht drohen. Wofür genau gilt die Offenbarungspflicht? Die Offenbarungspflicht beim Verkauf von Immobilien bezieht sich auf zwei wesentliche Themenfelder: Sachmängel: Bei einem Sachmangel handelt es sich um einen physischen Defekt, der die Funktion oder den Wert der Immobilie beeinträchtigt. Derartige Mängel können sowohl bei Neubauten als auch bei...
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