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Das langjährige Facebook-Verfahren des  Bundeskartellamts gegen Meta , ehemals Facebook, gilt seit Oktober 2024 als abgeschlossen. Mit einer umfassenden Einigung, die Nutzern des sozialen Netzwerks deutlich mehr Kontrolle über die Verknüpfung ihrer Daten einräumt, markiert das Ergebnis einen Meilenstein für Datenschutz und Wettbewerb. Bereits im Mai 2022 stellte das Bundeskartellamt fest, das Meta ein Anwendungsfall für die erweiterte Missbrauchsaufsicht nach § 19a GWB ist.  Verfahrensgang Februar 2019: Bundeskartellamt untersagt Facebook, Nutzerdaten ohne freiwillige Einwilligung aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen​​. Juni 2020: Bundesgerichtshof stützt die Entscheidung des Bundeskartellamts in einem Eilverfahren​​. 2021: OLG Düsseldorf legt dem Europäischen ... weiter lesen

So sehr die nächste Reise auch erwartet wird – es kann immer etwas dazwischenkommen. Reisende haben grundsätzlich auch Last-Minute die Möglichkeit, Reisen abzusagen – allerdings erhalten sie dabei nicht immer das volle Geld zurück. Die folgenden Tipps und Details sollten insbesondere beim Reise stornieren ohne Grund berücksichtigt werden. Kann ich meine Reise ohne Grund stornieren? Wer eine Reise selbst bucht, hat grundsätzlich immer die Möglichkeit, sie wieder zu stornieren – nur leider wird das in vielen Fällen teuer. Bei einigen Anbietern gibt es die Möglichkeit, sogenannte “Flexi”-Preise zu buchen, bei denen eine kostenlose Stornierung noch ein bis zwei Tage vor Reiseantritt möglich ist. Dies muss jedoch meist im Vorfeld gebucht werden und kostet extra Geld.  Alternativ hilft oft ... weiter lesen

Das Bundessozialgericht entschied am 5. November 2024, dass freiwillig gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner keinen Anspruch auf den Freibetrag haben, der 2020 für pflichtversicherte Betriebsrentner eingeführt wurde (Az. B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R ). Die Entscheidung klärt, dass diese Regelung nicht auf freiwillig Versicherte angewendet wird. Gesetzliche Regelung zum Freibetrag Seit 2020 erhalten pflichtversicherte Betriebsrentner einen Freibetrag auf Renten der betrieblichen Altersversorgung, der monatlich vom beitragspflichtigen Einkommen abgezogen wird. Dieser wurde eingeführt, um pflichtversicherte Rentner finanziell zu entlasten und die Attraktivität der Altersvorsorge zu stärken. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte sind jedoch laut Gesetzeslage ... weiter lesen