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Mainz (jur). Ein gekündigter Arbeitnehmer kann auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses einen Streit mit einer früheren Kollegin über ehrverletzende Äußerungen noch vor dem Arbeitsgericht und nicht dem Landgericht ausfechten. Voraussetzung für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist, dass der Streit „in einer inneren Beziehung zum Arbeitsverhältnis der Parteien steht“ und „in der Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Berührungspunkten und Reibungen seine Ursache findet“, betonte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 5. Januar 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 8 Ta 94/22). Dabei sei es unerheblich, ob die jeweiligen Arbeitsverhältnisse noch bestehen, so die Mainzer Richter.  Hintergrund des Rechtsstreits war die fristlose Kündigung ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten ist zulässig, „um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken“. Das gilt insbesondere dann, wenn hier Deutschland völkerrechtlich zur Auslieferung verpflichtet ist, urteilte am 22. Dezember 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-237/21).  Im konkreten Fall begehrt Bosnien von Deutschland die Auslieferung eines Bosniers, um eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Der Mann hat auch die kroatische Staatsangehörigkeit, ist also EU-Bürger.  Das damit befasste Oberlandesgericht (OLG) München ist sich unsicher, ob Deutschland dem Auslieferungsersuchen nachzukommen hat. Nach dem EU-Auslieferungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina sei Deutschland dazu verpflichtet. Allerdings könne dies zu einer nach EU-Recht ... weiter lesen

Mannheim (jur). Bürgerinnen und Bürger können nicht beanspruchen, dass sie vor elektromagnetischen Feldern gänzlich verschont bleiben. Gehen von Hochspannungsleitungen elektromagnetischen Felder ohne schädliche Umwelteinwirkungen aus, sind zusätzliche Freileitungen zur Gewährleistung der Netzstabilität regelmäßig nicht zu beanstanden, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 3. Januar 2023, zugestellten Urteil (Az.: 6 S 833/20).  Konkret ging es um 110-kV-Leitungen im Ostalbkreis. Bereits seit den 1920er Jahren befindet sich dort eine Stromleitung. Die Wohnbebauung ist dabei im Laufe der Jahre immer näher an die Leitungstrasse herangerückt. Als das Regierungspräsidium Stuttgart zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität eine zweite 110-kV-Leitung in ... weiter lesen