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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Urheberrecht und Medienrecht
Urheberrechtliche Grenzen: Panoramafreiheit gilt nicht für Drohnen
Die Nutzung von Drohnen für Luftbildaufnahmen erfreut sich wachsender Beliebtheit, birgt jedoch rechtliche Herausforderungen. Insbesondere das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Oktober 2024 (AZ. I ZR 67/23) stellt klar: Die sogenannte Panoramafreiheit gilt nicht für Bilder, die mithilfe von Drohnen entstehen. Der BGH betont, dass Drohnen Perspektiven eröffnen, die mit bloßem Auge nicht erreichbar sind. Dies widerspricht dem Grundgedanken der Panoramafreiheit, die sich auf für Passanten zugängliche Sichtweisen beschränkt.
Panoramafreiheit: Was ist darunter zu verstehen?
Sie Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist eine Einschränkung des Urheberrechts, die es erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke wie Gebäude oder Kunstwerke, die sich dauerhaft im ... weiter lesen
IT Recht
Abschluss des Facebook-Verfahrens: Neue Perspektiven für Datenschutz und Nutzerkontrolle
Das langjährige Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts gegen Meta , ehemals Facebook, gilt seit Oktober 2024 als abgeschlossen. Mit einer umfassenden Einigung, die Nutzern des sozialen Netzwerks deutlich mehr Kontrolle über die Verknüpfung ihrer Daten einräumt, markiert das Ergebnis einen Meilenstein für Datenschutz und Wettbewerb. Bereits im Mai 2022 stellte das Bundeskartellamt fest, das Meta ein Anwendungsfall für die erweiterte Missbrauchsaufsicht nach § 19a GWB ist.
Verfahrensgang
Februar 2019: Bundeskartellamt untersagt Facebook, Nutzerdaten ohne freiwillige Einwilligung aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen.
Juni 2020: Bundesgerichtshof stützt die Entscheidung des Bundeskartellamts in einem Eilverfahren.
2021: OLG Düsseldorf legt dem Europäischen ... weiter lesen
Allgemein
Reise stornieren ohne Grund
So sehr die nächste Reise auch erwartet wird – es kann immer etwas dazwischenkommen. Reisende haben grundsätzlich auch Last-Minute die Möglichkeit, Reisen abzusagen – allerdings erhalten sie dabei nicht immer das volle Geld zurück. Die folgenden Tipps und Details sollten insbesondere beim Reise stornieren ohne Grund berücksichtigt werden.
Kann ich meine Reise ohne Grund stornieren?
Wer eine Reise selbst bucht, hat grundsätzlich immer die Möglichkeit, sie wieder zu stornieren – nur leider wird das in vielen Fällen teuer. Bei einigen Anbietern gibt es die Möglichkeit, sogenannte “Flexi”-Preise zu buchen, bei denen eine kostenlose Stornierung noch ein bis zwei Tage vor Reiseantritt möglich ist. Dies muss jedoch meist im Vorfeld gebucht werden und kostet extra Geld.
Alternativ hilft oft ... weiter lesen