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Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. Januar 2026 (Az. 21 Ca 13264/25 ) entschieden, dass die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin (VZB) unwirksam ist, während die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts scheiterte die außerordentliche Kündigung an formellen Voraussetzungen, insbesondere an der Nichteinhaltung der gesetzlichen Zweiwochenfrist. Inhaltlich sah das Gericht jedoch schwerwiegende Pflichtverletzungen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der ordentlichen Kündigung rechtfertigten. Doppelfunktion und Verdacht auf Interessenkonflikte Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Januar 2000 ein Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer war zuletzt als Direktor für das Versorgungswerk...

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Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit Beschluss vom 12. Februar 2026 (Az. 4 L 142/26.NW ) entschieden, dass der Widerruf der Betriebserlaubnis eines Apothekers aus der Pfalz rechtmäßig ist. Ein Eilantrag auf Weiterbetrieb wurde abgelehnt, da der Antragsteller schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen und gravierenden Hygienemängeln ausgesetzt ist. Apotheker verliert Betriebserlaubnis wegen Darknet-Handels Der Apotheker aus der Pfalz sah sich einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, verschreibungspflichtige Medikamente wissentlich an einen Dritten geliefert zu haben, der diese im Darknet weiterverkaufte. Das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung stellte bei mehreren Kontrollen erhebliche hygienische Mängel in der Apotheke fest. Aufgrund...

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 27. Februar 2026 (Az. 12 A 1170/23 ) entschieden, dass bei einer psychogen bedingten Sehstörung kein Anspruch auf Blindengeld besteht. Die Richter verneinten einen Leistungsanspruch gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, da es an einer organischen Ursache der geltend gemachten Beeinträchtigung fehlte. Klage auf Blindengeld wegen psychogener Blindheit gescheitert Die Klägerin aus dem Kreis Steinfurt beantragte beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Bewilligung von Blindengeld. Zur Begründung machte sie geltend, aufgrund einer sogenannten psychogenen Blindheit nicht mehr sehen zu können. Der zuständige Leistungsträger ließ die Sehfähigkeit durch die Augenklinik Dortmund begutachten. Auf Grundlage dieses Gutachtens...

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