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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Steuerrecht Sportförderung für Spitzensportler kann Gewerbeeinnahme sein
München (jur). Spitzensportler müssen Zahlungen der Sportförderung unter Umständen als gewerbliche Einkünfte versteuern. Dies gilt zumindest dann, wenn der Sportler zusätzlich auch Einkünfte aus „substanziellen Ausrüster- und Sponsorenverträgen“ hat und seine Sporttätigkeit damit vermarktet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 8. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 19/19).  Geklagt hatte ein Spitzensportler, der im Streitjahr 2014 neben seinen Einkünften aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit in Höhe von 30.751 Euro auch weitere gewerbliche Einkünfte in Höhe von 18.201 Euro als „Sportler“ erzielte. Dabei handelte es sich um einen Überschuss aus Sponsoren- und Ausrüsterverträgen.  Von der Stiftung Deutsche Sporthilfe erhielt noch ... weiter lesen
Migrationsrecht Die Freizügigkeit gilt nicht zwingend für Zuzug kranker EU-Ausländer
Mainz. Ein pflegebedürftiger Mann über 70 aus Polen kann sich für seinen Umzug nach Deutschland nicht auf das geltende Freizügigkeitsrecht berufen, das für EU-Arbeitnehmer gilt. Das Verwaltungsgericht Mainz hat am Mittwoch, 7. September 2022, entschieden, dass sein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet trotz bestehender familiärer Bindung wieder verlorengeht, wenn sein Lebensunterhalt nicht durch ihn selbst oder seine Angehörige gedeckt ist (Az.: 4 K 569/21.MZ). Im streitigen Fall zog der über 70-jährige polnische Kläger aufgrund seiner verschiedenen Erkrankungen im Jahr 2019 zu seinen beiden in Deutschland lebenden Töchtern um. Der pflegebedürftige Mann bezieht seit Mitte 2020 Grundsicherung im Alter. Sein Recht auf Einreise und Aufenthalt ging jedoch mit dem dauerhaften Bezug von ... weiter lesen
Allgemein Hochschulunterricht in Amtssprache darf Pflicht sein
Luxemburg (jur). EU-Mitgliedstaaten dürfen festlegen, dass Hochschulstudienprogramme nur in der geltenden Amtssprache unterrichtet werden. Ist solch eine Regelung zum Schutz der nationalen Identität begründet und verhältnismäßig, ist dies mit EU-Recht und insbesondere der Niederlassungsfreiheit vereinbar, urteilte am Mittwoch, 7. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zu entsprechenden Vorschriften in Lettland (Az.: C-391/20).  In Lettland sind staatliche und private Hochschulen gesetzlich verpflichtet, Studienprogramme ausschließlich in lettischer Sprache zu unterrichten. Es gibt hiervon allerdings auch Ausnahmen, etwa für ausländische Studierende, für das Studium fremder Sprachen oder auch für gemeinsame Studienprogramme. Zwei private Hochschuleinrichtungen, ... weiter lesen
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