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Arbeitsrecht Gleichbehandlung nicht nur im einzelnen Betrieb
Mainz (jur). Unternehmen können freiwillige Leistungen nicht ohne weiteres auf einzelne Betriebe beschränken. Denn Mitarbeiter an anderen Standorten können gegebenenfalls auf Gleichbehandlung pochen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 9. Oktober 2012, veröffentlichten Urteil vom 24. August 2012 entschied (Az.: 9 Sa 176/12). Wie der Fall zeigt, können daher Beschäftigte im ganzen Unternehmen vom Verhandlungsgeschick eines einzelnen örtlichen Betriebsrats profitieren. Im entschiedenen Fall geht es um ein Unternehmen aus dem Bereich der Anlagentechnik. Es hat Filialen in K. und E. In E. besteht eine örtliche Betriebsvereinbarung, um die Bereitschaft für den Außendienst zu stärken und zu belohnen. Für Außendienst-Einsätze ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag
Kassel (jur). Der Einzelhandel darf nicht selbst einen Markt veranstalten, um so die Genehmigung für die Ladenöffnung an einem Sonntag zu bekommen. Daher durfte die Stadt Darmstadt 2013 wegen eines Ostermarktes keinen verkaufsoffenen Palmsonntag zulassen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag, 15. Mai 2014, in Kassel (Az.: 8 A 2205/13). Er gab damit der Gewerkschaft Verdi und dem Darmstädter Dekanat der Evangelischen Kirche recht. Seit der Föderalismusreform 2006 ist die Ladenöffnung Ländersache. Die Gesetze der Bundesländer sind aber bundesweit ähnlich, weil sie meist an die früheren Regelungen des Bundes anknüpfen. Nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz müssen Geschäfte sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Aus ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig
Leipzig (jur). Das Flüchtlings-Bundesamt kann auch eine eigentlich rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung wieder zurücknehmen, wenn der Flüchtling die Gerichte getäuscht und belogen hat. Das hat am Dienstag, 19. November 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 10 C 27.12). Auch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil stehe dann dem nicht entgegen. Damit wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter und ihre beiden Söhne ab. Sie waren 1998 nach Deutschland gekommen und hatten sich unter falschen Namen als syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei ausgegeben. Wegen ihres Glaubens seien sie verfolgt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge anzuerkennen. Erst zehn ... weiter lesen
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