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Luxemburg (jur). Banken, die keine ausreichenden Vorkehrungen gegen Geldwäsche treffen, müssen mit einem Entzug ihrer Zulassung rechnen. Dabei gebe es für schwere Verstöße keine Verjährung, entschied am Mittwoch, 22. Juni 2022, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-797/19). Mit dem Urteil gegen die österreichische AAB Bank hat das erstinstanzliche EU-Gericht erstmals einen solchen Zulassungsentzug durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt.  EU-Recht gibt den Banken europaweit Mindeststandards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Die EU-Staaten setzten dies jeweils in nationales Recht um.  Weil die AAB Bank diese und weitere Vorgaben ignorierte, hatte die die österreichische Finanzaufsicht seit 2010 zahlreiche Anordnungen und Sanktionen ... weiter lesen

Zwei Schufa-Einträge gelöscht! Ein Eintrag hiervon war durch einen Vollstreckungsbescheid tituliert!Überglückliche Mandantin! Unserer Kanzlei gelang die vorzeitige Löschung von zwei Schufa-Einträgen für eine Mandantin, welche eine Darlehensaufnahme über rund € 400.000,00.- plant! Die Einträge zu verantworten hatte der " Bayerische Inkasso Dienst " sowie die " Leffizienz Inkassogesellschaft ". Unsere Mandantin hatte in dem einen Fall nur eine Mahnung vom „BID“ erhalten, zudem weder eine Ankündigung einer anstehenden Schufa-Meldung und auch keine etwaige Kündigung. Hinsichtlich des Eintrages, welcher von der Leffizienz Inkassogesellschaft zu verantworten war, hat unsere Mandantin den Vollstreckungsbescheid(=Titel) nicht erhalten. ... weiter lesen

Löschung Schufa-Eintrag nach Insolvenz! Schufa-Betroffene aufgepasst! Nach der Auffassung des OLG Schleswig-Holstein (17 U 5 /22) besteht ein Recht auf "Vergessenwerden" bei der Schufa bei abgeschlossenen Insolvenzverfahren vor Ablauf von drei Jahren. Geklagt hat der Betroffene eines Insolvenzverfahrens. Wegen eines Eintrages bei der Auskunftei "Schufa Holding AG" war seine Teilnahme am Wirtschaftsleben stark eingeschränkt. Das Insolvenzverfahren war vor dem zuständigen Insolvenzgericht/Amtsgericht bereits aufgehoben worden. Das Oberlandesgericht entschied: Bereits sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens muss der Eintrag über das beeendete Insolvenzverfahren gelöscht werden. Auch dürfe der Eintrag damit nicht mehr in die Bewertung des ... weiter lesen