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Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der Ausspähung von Daten, geltend. Dabei wurden nicht autorisierte Transaktionen in Höhe von mehrere Tausend Euro ausgelöst und durch die Täter vereinnahmt. Nachdem die Volksbank Darmstadt bereits in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Darmstadt unterlegen war und hiergegen zu allem Überfluss auch noch Berufung einlegte, nahm Sie die Berufung kurzer Hand vor dem LG Darmstadt zurück. Das Urteil gegen die Volksbank Darmstadt ist damit rechtskräftig! Wir freuen uns für unsere Mandantin! Für die Klägerin: Rechtsanwalt ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Auch wenn sie ihre Aufsicht möglicherweise unzureichend wahrgenommen hat, haftet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegenüber privaten Anlegern nicht auf Schadensersatz. Denn ihre Aufgaben nimmt sie „allein im öffentlichen Interesse wahr“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 10. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss zum Wirecard-Skandal entschied (Az.: 1 U 173/22). Zudem seien hier der BaFin auch keine Vorwürfe zu machen.  Im Skandal um den 1999 gegründeten Finanzdienstleister Wirecard AG hatten Sonderprüfer 2020 festgestellt, dass es für Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro keine ausreichenden Prüfnachweise gab. Die Staatsanwaltschaft ließ die Geschäftsräume von Wirecard durchsuchen. Im ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Bei der vorzeitigen Tilgung eines Kredits können Verbraucher nur eine Beendigung der Zinszahlungen und eine anteilige Verringerung der laufzeitabhängigen Kosten verlangen. Die laufzeitunabhängigen Bearbeitungskosten muss die Bank dagegen nicht anteilig erstatten, urteilte am Donnerstag, 9. Februar 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-555/21). Danach dürfen die Banken laufzeitabhängige Kosten aber nicht in solchen Bearbeitungskosten verstecken.  Konkret bestätigte der EuGH eine Vertragsklausel der UniCredit Bank in Österreich. Bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Kredits verringern sich danach die Zinsen und anteilig die laufzeitabhängigen Kosten. Die „Bearbeitungsspesen“ werden dagegen nicht anteilig erstattet.  Der österreichische Verein für ... weiter lesen