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Rechtstipps zum Thema Anwalt Bankrecht Kapitalmarktrecht Heidelberg


Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bürgschaft sittenwidrig und nichtig?
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts.  Nach der Rechtsprechung des BGH kann die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für ein Darlehen des Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft sittenwidrig sein, wenn sie ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Online-Casino wird in Österreich zur Rückzahlung von 130.000 € verurteilt
27.04.2020
Inzwischen wehren sich auch in Österreich immer mehr Verbraucher gegen Schäden, die ihnen durch illegale Online-Casinos entstanden sind. Wie auch in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten. Unzählige Online-Casinos richten aber dennoch ihr Angebot gezielt an den österreichischen und deutschen Markt. Sie verstoßen damit nach deutschem Recht gegen das geltende Glücksspielrecht, sodass mit ihnen geschlossene Spielverträge nichtig sind und Verbraucher ihre verspielten Einsätze in der Folge zurückfordern können. In Österreich hatte ein Verbraucher vor dem Landgericht Salzburg ein Online-Casino auf Rückzahlung seiner verspielten Einsätze verklagt und Recht bekommen. Das Online-Casino sollte 130.000 € an den Kläger zurückzahlen. ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehen gekündigt? Darlehensnehmer aufgepasst! Gesetzgeber setzt Banken Schranken!
Darlehensnehmern welchen der Kredit gekündigt wurde, sollten dieses Vorgehen zeitnah einer anwaltliche Überprüfung unterziehen. Hintergrund: Viele Banken kündigen Verbraucherdarlehen - so auch Baufinanzierungen - unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften. Namentlich § 498 BGB setzt den Banken enge Schranken . Hiernach ist die Kündigung ihres Darlehens nur zulässig, wenn:  (1) Der Darlehensgeber kann den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn 1. der Darlehensnehmer a) mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist, b) bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei  Jahren mit ... weiter lesen
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