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Rechtstipps zum Thema Anwalt Bankrecht Kapitalmarktrecht Siegburg


Bankrecht und Kapitalmarktrecht Widerruf Autodarlehen - Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18:
Widerruf KFZ-Finanzierung! - Sieg für Darlehensnehmer vor dem LG Aurich! Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde ein Renault Laguna Grandtour. Der Darlehensvertrag wurde sodann vom Kläger widerrufen. Dem kam die finanzierende Bank/Darlehensgeberin nicht nach. Das Landgericht Aurich sah sich für örtlich zuständig an, da sich das Fahrzeug vertragsgemäß in seinem Zuständigkeitsbereich befand und gab dem Begehren des Klägers nach Rückabwicklung der Finanzierung statt. Zudem ist dieser nach Ansicht des Gerichts nicht mehr zur Erbringung der Darlehensraten ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Online-Glücksspielverbot verstößt nicht gegen EU-Recht
20.08.2021
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt die Erfolgsaussichten von Spielern, die Geld in illegalen Online-Casinos verloren haben: Dieser hat jetzt bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Online-Casinobetreiber können sich daher vor Gericht nicht mehr auf das Argument des Rechtsverstoßes berufen. Der BGH-Beschluss vom 22.07.2021 bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot laut § 4 Abs. 4 GlüstV mit europäischem Recht vereinbar ist. Eine Vorlage vor den EuGH hält das oberste deutsche Gericht nicht für notwendig, denn der hatte schon im Jahr 2010 entschieden, dass die Prüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor den nationalen Gerichten zu überlassen sei. ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kontogutschrift stronierbar? #BGH; Urt. v. 15.03.2005 - XI ZR 338/03:
Kontogutschrift stronierbar? #BGH XI ZR 338/03 von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 06.08.2021: Kontogutschrift durch Ihre Bank stornierbar? Der BGH hat entschieden: Bankkunden, welche eine Kontogutschrift erhalten haben, können sich gegenüber Ihrer Bank unter Umständen darauf berufen, dass diese unwiderruflich erlangt wurde. Dies mit der Folge, dass der Bank die Stornierung verwehrt ist. Hierzu muss die Bank im Rahmen der Nachdisposition nach außen hin den Anschein erweckt haben, dass die Kontogutschrift endgültig erfolgte. Dies kann dann der Fall sein, wenn diese auf dem Kontoauszug des Kunden erscheint oder, bei elektronischer Einsichtnahme in die Kontoumsätze, diese dort erkennbar ist. Dies allerdings unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch die das Guthaben ... weiter lesen
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