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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 eine grundlegende Entscheidung zur Wirksamkeit sogenannter Zustimmungsfiktionen bei der Anpassung von Kontoführungsentgelten getroffen. Im Mittelpunkt stand eine Bankklausel, die geänderte Entgelte automatisch als akzeptiert gelten ließ, sofern Kundinnen und Kunden nicht aktiv widersprachen. Kernaussagen des BGH-Urteils zu Kontoführungsentgelten Unwirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln : Die Klauseln in Sparkassen-AGB, die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen unterstellen, sind nach § 307 BGB unwirksam, wie der BGH 2021 entschieden hat. Rückzahlungsansprüche trotz jahrelanger Zahlung : Verbraucher können unrechtmäßig gezahlte Entgelte zurückfordern, wenn sie keine vertragliche Grundlage haben. Verjährungsbeginn : Die...

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Rechtsnatur der Schufa Die Schufa Holding AG ist das größte Kreditbüro in Deutschland und spielt eine zentrale Rolle in der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Ihre Hauptaufgabe liegt darin, Informationen über die kreditwirtschaftlichen Aktivitäten und Bonität von Privatpersonen zu sammeln und auszuwerten. Die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Schufa bildet das Datenschutzrecht, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Schufa agiert als sogenannter Verbraucher-Informationsdienstleister. Diese Stellung bringt sowohl Pflichten als auch Rechte mit sich. Verbrauchern sollte bewusst sein, dass alle von der Schufa verarbeiteten Daten strengen gesetzlichen Regelungen unterliegen. Demnach sind die Daten...

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„Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir Ihr Wertpapierdepot zum 30. Juli 2025 schließen.“ Mit einem solchen Schreiben sehen sich derzeit immer mehr Anlegerinnen und Anleger konfrontiert. Für Anleger bedeutet eine Kündigung Stress: Das Depot muss kurzfristig übertragen, offene Orders geklärt und Steuerunterlagen gesichert werden. Verzögert der Broker den gesetzlich geforderten Depotübertrag von maximal drei Wochen, können Kursverluste oder steuerliche Nachteile drohen. In volatilen Märkten fürchten Betroffene sogar unfreiwillige Notverkäufe. Doch dürfen Broker das eigentlich? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wie sieht die Rechtslage aus und was können betroffene Anleger dagegen tun? Rechtsgrundlagen des Depotvertrags Der Depotvertrag ist eine Geschäftsbesorgung mit...

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