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Allgemein Was ist eine Vorsorgevollmacht und um was genau geht es dabei?
Von vielen Organisationen wird neben einer Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht empfohlen. Worum es dabei geht und was man dabei beachten sollte, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Sinn der Vorsorgevollmacht Der Sinn einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass ein Dritter in Notsituationen den Betroffenen rechtlich vertreten kann, in der sich dieser etwa aufgrund der Folge eines schweren Unfalls oder einer Erkrankung wie Demenz nicht mehr äußern kann.   Umfang der Vorsorgevollmacht In welchem Umfang diese erteilt wird, hängt vom Betroffenen als Vollmachtgeber ab. Sie kann nur für bestimmte Bereiche abgeschlossen werden. Hierbei kann es etwa um den Abschluss eines bestimmten Vertrages, finanzielle Angelegenheiten, die Unterbringung in einem Pflegeheim ... weiter lesen
Medizinrecht Trotz mangelhafter Patientenaufklärung kein Schmerzensgeld
Hamm (jur). Eine unzureichende Patientenaufklärung über mögliche Operationsrisiken muss bei einem erlittenen Gesundheitsschaden nicht immer zu einem Schadenersatzanspruch führen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Patient auch nach einer hinreichenden Aufklärung über mögliche Wundinfektionsrisiken in den Eingriff eingewilligt hätte, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 6. März 2015 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 26 U 88/13). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Mann sich in einem Krankenhaus im sauerländischen Brilon wegen eines Nabelbruchs ambulant operieren lassen. Doch nach dem Eingriff kam es zu einer Wundinfektion. Damit die Wunde heilen konnte, musste sie zweimal geöffnet werden. Der Patient verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe ... weiter lesen
Sozialrecht Muss Jobcenter Stromkosten für Hartz IV-Empfänger übernehmen?
Hartz IV-Empfänger können unter Umständen verlangen, dass ihnen das Jobcenter zwecks Vermeidung einer Stromsperre ein Darlehen gewährt. Das gilt aber nicht bei offensichtlicher Verschwendung. Eine sechsköpfige Familie bezog Hartz IV. Sie konnte ihre Stromkosten nicht bezahlen. Nachdem der Stromversorger erneut wegen der hohen Zahlungsrückstände den Strom gesperrt hatte, wendete sie sich an das zuständige Jobcenter. Dort beantragte die Familie, dass das Amt ihnen ein Darlehen gewährt. Doch das Jobcenter lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Zahlungsrückstände erneut aufgetreten sind und die Ursache ein deutlich überhöhter Verbrauch von Strom sei. Die Familie wollte sich das nicht gefallen lassen und zog vors Sozialgericht. Es wollte das Jobcenter ... weiter lesen
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