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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Zahlung der Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?
Wenn sich eine Gruppe in ein Lokal begibt, erwarten Gastwirte häufig, dass der Letzte auch für Speisen und Getränke aufkommt, die von den anderen nicht bezahlt worden sind. Doch stimmt dies? Was die Gäste bezahlen müssen richtet sich danach, wer mit dem Restaurant oder der Kneipe einen Bewirtungsvertrag abgeschlossen hat. Sofern kein ausdrücklicher Vertrag abgeschlossen worden ist – was bei einem typischen Besuch eines Lokals in geselliger Runde selten ist – ist normalerweise maßgeblich, was der jeweilige Gast bestellt hat. Er braucht nicht für das aufkommen, was die übrigen Mitglieder der Runde gegessen und getrunken haben.   Keine Sippenhaft bei Zahlung der Zeche Denn es gibt im deutschen Recht keine Sippenhaft für andere, mit denen man ... weiter lesen
Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Aufgaben bei der Insolvenzverwaltung
Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht per Beschluss gemäß § 27 InsO einen Insolvenzverwalter zur Durchführung des Insolvenzverfahrens. Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat der zuständige Insolvenzrichter die Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens zu überprüfen. Voraussetzungen der Insolvenzverwaltung Eine Berufsausbildung zum Insolvenzverwalter gibt es nicht und die Möglichkeiten der Ernennung zum Insolvenzverwalter sind gesetzlich nicht klar geregelt. Gemäß § 56 InsO muss der Insolvenzverwalter eine neutrale natürliche Person sein, die geschäftskundig ist , d. h. Kenntnisse aus dem juristischen und wirtschaftlichen Bereich besitzt, und unabhängig von Schuldnern und ... weiter lesen
IT Recht Disclaimer bei E-Mail: Nutzen ist fragwürdig
Die Nutzung von Disclaimern ist weit verbreitet. Doch werden dadurch die in einer E-Mail gemachten Angaben besonders geschützt. Dies ist nach einem aktuellen Urteil zweifelhaft. Viele Unternehmen und sogar Rechtsanwaltskanzleien versehen ihre E-Mails am Ende mit ihrem Vertraulichkeitsvermerk. So war es auch bei einer Auskunftei. Als eine Organisation dort für ihre Mitglieder eine Bonitätsauskunft einholen wollte, lehnte sie dies unter Berufung auf Formalien ab. Am Ende dieser Mail befand sich der folgende Disclaimer: „Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser ... weiter lesen
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