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Endet die Amtszeit eines Betriebsrats und wird kein neuer Betriebsrat gewählt, kann auch die Befugnis für ein Rechtsmittel wegfallen. Das ist relevant, wenn es um die Frage geht, ob eine einzelne Filiale weiterhin eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ohne fortbestehendes oder nachfolgendes Gremium kann die nötige Beteiligten- und Rechtsmittelbefugnis fehlen. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde eines Filial-Betriebsrats als unzulässig verworfen. Grund: Die Amtszeit des Betriebsrats war während des Rechtsbeschwerdeverfahrens abgelaufen. In der Filiale wurde kein neuer Betriebsrat gewählt, der als Funktionsnachfolger hätte eintreten können. Der unternehmenseinheitliche Betriebsrat trat nach Auffassung...

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Wer nach einer Ausreise wieder nach Deutschland einreist und erneut Asyl beantragt, steht oft vor einer entscheidenden Frage: Muss die Behörde vor einer Abschiebung noch einmal eine neue Rückkehrentscheidung mit Frist setzen oder reicht eine frühere Abschiebungsandrohung aus? Genau diese Frage ist für Betroffene praktisch wichtig, weil sie darüber entscheiden kann, welche Verfahrensschritte vor einer Abschiebung noch erforderlich sind. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dazu keine endgültige Antwort gegeben, aber die Berufung zugelassen. Der Grund: Die Rechtsfrage ist unionsrechtlich offen und grundsätzlich bedeutsam. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Berufung im Verfahren 1 A 406/26.A zugelassen. Es geht um die Frage, ob nach Ausreise und Wiedereinreise bei Ablehnung eines...

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Wer ein großes Open-Air-Konzert auf einer abgelegenen Wiese plant, muss nicht nur Bühne, Parkplätze und Camping organisieren. Entscheidend kann sein, ob Feuerwehr und Rettungsdienst das Gelände im Ernstfall schnell erreichen und wieder verlassen können. Viele Veranstalter unterschätzen, dass ein Nutzungsvertrag für Feldwege und ein Sicherheitskonzept allein nicht genügen, wenn die Zufahrten zu schmal oder wetterabhängig unsicher sind. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat nun im Eilverfahren ein Verbot eines solchen Konzerts vorerst bestätigt. Betroffen sind vor allem Vereine, Veranstalter und Grundstückseigentümer , die größere Musikveranstaltungen außerhalb geschlossener Ortschaften planen. Die Entscheidung zeigt: Bei hohen Besucherzahlen können enge Feldwege rechtlich zum zentralen Sicherheitsproblem werden....

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