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Erbrecht Erbauseinandersetzung bei der Erbengemeinschaft kurz erklärt
Wenn die sogenannte „gesetzliche Erbfolge“ mehrere Personen zu Erben erklärt, sind sie in einer Erbengemeinschaft. Keiner der Mitglieder dieser Erbengemeinschaft darf über die Dinge aus dem Nachlass verfügen. Der Nachlass muss gemeinsam verwaltet werden, was alleine aufgrund von Örtlichkeiten und Kommunikationsschwierigkeiten oft nur schlecht möglich ist. Auch kommen oft gespannte Verhältnisse zwischen den einzelnen Mitgliedern der Erbengemeinschaft vor, sodass ein gemeinsames Vorgehen oft ungemein schwer, wenn nicht unmöglich ist. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Der § 2042 BGB definiert die Regeln, welche für die Auseinandersetzung einer Gemeinschaft Gültigkeit haben. Nach § 752 BGB ist der Nachlass zunächst in „Natur“ zu ... weiter lesen
Allgemein Kassenpatient braucht sich nicht mit Greifzangen-Prothese abfertigen zu lassen
Auch Kassenpatienten haben Anspruch auf die Versorgung mit einer hochwertigen Prothese, wenn sie diese als Ersatz für ihren Unterarm benötigen. Dies hat kürzlich das SG Heilbronn klargestellt. Der Kostendruck im Gesundheitsdruck führt bei Krankenkassen manchmal zu seltsamen Entscheidungen. Dies wird an einem aktuellen Fall deutlich. Ein Frau litt darunter, dass sie ohne linke Hand sowie oder linken Unterarm das Licht der Welt erblickte. Im Alter von 24 Jahren wollte sie sich mit dieser unerträglichen Situation nicht mehr abfinden. Sie verlangte von ihrer Krankenkasse, dass sie eine Unterarmprothese erhält. Doch diese lehnte das in einem Bescheid wegen der damit verbundenen Kosten in Höhe von ungefähr 45.000 Euro ab. Die Krankenkasse begründete das damit, dass dies auch ... weiter lesen
Arbeitsrecht BAG: Sonderweg nur unter Einbindung der Gewerkschaften zulässig
Erfurt (jur). Die Kirchen können ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg beibehalten, müssen dabei aber die Gewerkschaften einbeziehen. Das hat am Dienstag, 20. November 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Danach kann das kirchliche Selbstbestimmungsrecht die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nicht völlig verdrängen; das bisherige Streikverbot ist aber zulässig, wenn den Gewerkschaften ausreichend Raum zur Interessenvertretung für die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer bleibt. Bei den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie werden Löhne und Gehälter nicht in Tarifverträgen ausgehandelt, sondern überwiegend in einem Sonderverfahren, das als „Dritter Weg“ bezeichnet wird. Verhandelt ... weiter lesen
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