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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Drogentherapie statt Haftstrafe auch bei vorherigen Therapiefehlschlägen
Karlsruhe (jur). Beantragen drogenabhängige Straftäter von der Vollstreckung einer Gefängnisstrafe zugunsten einer stationären Drogentherapie abzusehen, darf die Staatsanwaltschaft dies nicht mit allgemeinen Zweifeln an der Therapiefähigkeit ablehnen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen berücksichtigen, dass der Weg aus der Sucht auch mit Rückschlägen verbunden ist und ein Behandlungserfolg sich erst nach mehreren Therapieversuchen einstellen kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 17. Oktober 2013 (Az.: 2 Vas 77/13).   Damit bekam ein drogenabhängiger Mann aus dem Raum Heidelberg recht. Wegen mehrerer Straftaten wurde er zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten und zu drei...weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter
Hamburg (jur). Als Ersatz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung dürfen auch ehemalige Sexualstraftäter zumindest in Hamburg nicht rund um die Uhr überwacht werden. Hierfür fehlt in Hamburg eine ausreichende gesetzliche Grundlage, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Montag, 30. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil vom 27. November 2013 entschied (Az.: 13 K 1715/13). Der Kläger war wegen mehrerer Sexualstraftaten, darunter mehrere Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch von Kindern zu mehreren mehrjährigen Jugend-Freiheitsstrafen verurteilt, zuletzt mit anschließender Sicherungsverwahrung. Diese war damals aber noch auf zehn Jahre begrenzt. Eine nachträgliche Verlängerung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in...weiter lesen
Allgemein Wie läuft die Erbausschlagung?
Kommt es zum Erbfall dann stellt sich oft die Frage, was passiert eigentlich mit der gesamten Erbmasse? Existiert vielleicht ein Testament, Erbvertrag oder ein Vermächtnis? Sind diese Fragen geklärt und kommt eine Person als Erbe in Betracht sollte abgewogen werden, ob das Erbe angenommen oder ausgeschlagen werden sollte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Erbe nicht nur die positiven Vermögenswerte erhält. Als Erbe tritt er in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers hinein, so dass auch Verbindlichkeiten mit übertragen werden. Abwägung entscheidend Bevor ein Erbe angenommen wird, sollte darüber nachgedacht werden, ob das Erbe nicht verschuldet ist. So kann es vorkommen, dass offene Kredite bestehen oder das Eigenheim noch nicht vollständig abbezahlt ist. Ist...weiter lesen
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