Macherstraße 58 , 01917 Kamenz
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Wer sich gegen neue Bebauung in der Nachbarschaft wehrt, setzt oft auf schnellen gerichtlichen Stopp. Das kann besonders wichtig sein, wenn Überschwemmungen, historische Sichtachsen oder ein Baudenkmal betroffen sein könnten. Doch ein Eilverfahren gegen einen Bebauungsplan hat hohe Hürden: Bloße Befürchtungen oder offene Fachfragen reichen nicht automatisch aus. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag von Eigentümern einer denkmalgeschützten Burg auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans abgelehnt. Die Entscheidung betrifft vor allem Grundstückseigentümer , Nachbarn von Neubaugebieten, Kommunen und Projektbeteiligte, die wissen müssen, wann ein Bebauungsplan vorläufig gestoppt werden kann. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
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Wenn aus Ackerflächen, Wald und Offenland ein großer Logistikpark werden soll, geht es nicht nur um neue Hallen und Zufahrten. Entscheidend ist auch, ob die Gemeinde die Eingriffe in Natur und Landschaft korrekt bewertet hat. Viele Planungen scheitern nicht an der Idee selbst, sondern an der Frage, ob frühere Baurechte wirklich so weit reichten, wie die Kommune annimmt. Genau daran hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Eilverfahren erhebliche Zweifel geäußert. Betroffen sind damit nicht nur Anwohner, sondern auch Umweltvereinigungen , Gemeinden und Projektentwickler. Der Bebauungsplan Nr. 000 "Logistikpark Hafen S." der Stadt D. ist vorerst außer Vollzug gesetzt. Ein privater Antragsteller hatte dagegen keinen Erfolg, weil er keine ausreichend konkrete eigene Beeinträchtigung glaubhaft gemacht hatte. Das...
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Mehr Wohnraum durch eine Aufstockung klingt naheliegend, besonders bei einem bestehenden Mehrfamilienhaus. Doch bei älteren Hamburger Baustufenplänen kann schon die Frage, was rechtlich als Vollgeschoss zählt, über das gesamte Vorhaben entscheiden. Ein Souterrain oder ein Staffelgeschoss kann dabei anders bewertet werden, als viele Bauherren erwarten. Für Eigentümer, Architekten und Projektentwickler ist die Entscheidung wichtig, weil ein Vorbescheid zu einzelnen Fragen eines Vorhabens nur positiv zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben insoweit keine im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die einen positiven Bauvorbescheid für den Aus- und Umbau eines Mehrfamilienhauses erreichen...
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