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Verwaltungsrecht Was ist Unzuverlässigkeit im Gewerberecht?
Von einer „ Unzuverlässigkeit “ wird im Gewerberecht bzw. bei Gaststätten gesprochen, wenn ein Gewerbetreibender sich dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Diese Unzuverlässigkeit darf allerdings nicht alleine auf der bloßen Annahme beruhen, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht gegeben ist; es müssen hierfür Beweise aus der Vergangenheit vorliegen. Anhand dieser prüfen die Behörden dann, ob die Zukunftsprognose für den Gewerbetreibenden positiv ausfällt, oder ob anzunehmen ist, dass er auch zukünftig unzuverlässig sein wird. So kann also nicht einfach ein Mitbewerber eine derartige Behauptung aufstellen, um einem anderen ... weiter lesen
Allgemein Flug verpasst wegen Zugverspätung – besteht ein Anspruch auf Entschädigung?
Anspruch auf Entschädigung gegen die Deutsche Bahn wegen verpasstem Flug? Wer wegen einer Verspätung seines Zuges seinen Flug verpasst hat, könnte zunächst einmal gegen die Deutsche Bahn AG einen Anspruch haben. Dies setzt allerdings voraus, dass sich dieser Anspruch aus Ziff. A.10 PBefBedingungen Bahn in Verbindung mit dem Beförderungsvertrag ergibt. Hieraus ergibt sich, dass eine weitergehende Haftung normalerweise nur dann in Betracht kommt, wenn die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit beruht. Da dies in der Praxis der deutschen Bahn kaum nachgewiesen kann, scheidet ein Anspruch auf Entschädigung gegenüber der deutschen Bahn generell aus.   Anspruch auf Entschädigung gegen den Reiseveranstalter wegen Zugverspätung? Wer eine Pauschalreise gebucht ... weiter lesen
Sozialrecht Beamte bei Kindererziehungszeit benachteiligt
Eltern von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lehrerin aus Meschede entschieden, die ihren im Jahre 1988 geborenen Sohn nach der Verbeamtung im selben Jahr überwiegend betreute. Die Lehrerin hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund auf Vormerkung einer weiteren Kindererziehungszeit verklagt, weil das Beamtenrecht lediglich einen sechsmonatigen ruhegehaltsfähigen Erziehungsurlaub vorgesehen habe. Nur mit der zwölfmonatigen Kindererziehungszeit erfülle sie die fünfjährige Wartezeit für eine Altersrente aus der gesetzlichen ... weiter lesen
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