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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Strafrecht Verjährung im Strafrecht - Strafverfolgungsverjährung
Genau wie im deutschen Zivilrecht gibt es auch im Strafrecht die sogenannte Strafverfolgungsverjährung. Ist eine Straftat nach § 78 StGB verjährt, kann diese rechtlich nicht mehr von der zuständigen Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Dies bedeutet, dass ein Straftäter trotz der Verwirklichung eines Straftatbestandes nicht mehr verurteilt werden kann und damit straffrei bleibt. Diese Vorschrift soll dem Rechtsfrieden und damit der Rechtssicherheit dienen und einer Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden entgegenwirken. Verjährungsfristen Die Verjährungsfrist ist nicht für alle Delikte innerhalb des Strafgesetzbuches identisch. Vielmehr richtet sie sich nach der jeweiligen Straferwartung des Deliktes. So heißt es in § 78 Abs. 3 StGB: „Soweit die ... weiter lesen
Baurecht und Architektenrecht Braucht man für einen Wintergarten eine Baugenehmigung?
Manchmal muss auch vor der Errichtung eines Wintergartens eine Baugenehmigung eingeholt werden. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass für den Bau eines Hauses die Einholung eine Baugenehmigung erforderlich ist, dass weiß jeder Grundstückseigentümer. Längst nicht jedem ist jedoch bekannt, dass auch bei kleineren Objekten erforderlich sein kann. Ein typisches Beispiel ist die Errichtung eines Wintergartens. Denn das öffentliche Baurecht sieht vor, dass der Bauherr normalerweise vor Errichtung einer baulichen Anlage eine Baugenehmigung einholen muss. Diese muss von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erteilt werden, wenn dem jeweiligen Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies beurteilt sich nach den ... weiter lesen
Allgemein Rechtsfolgen nach einem Sturz im Supermarkt: Wer übernimmt die Haftung?
Wenn ein Kunde im Supermarkt stürzt stellt sich die Frage, wann der jeweilige Betreiber wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht haftet. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld kann sich zunächst unter dem Gesichtspunkt der vertraglichen Haftung hem § 280 BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 241 Abs. 2 BGB ergeben. Die Haftung setzt nicht den Abschluss eines Kaufvertrages voraus. Es reicht, wenn durch das Betreten des Geschäftes ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet ist. Hiervon ist in der Regel auszugehen, weil der Kunde normalerweise einen Supermarkt betritt, um Einkäufe zu tätigen. Darüber hinaus muss der Betreiber des Supermarktes eine Pflichtverletzung begangen haben. Dies beurteilt sich nach den gleichen ... weiter lesen
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