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Leipzig (jur). Für den erleichterten Zugang von Journalisten zu Behörden ist der bundeseinheitliche Presseausweis maßgeblich. Denn dieser wird „nach einem einheitlichen Verfahren mit standardisierten Voraussetzungen und mit einheitlichem Erscheinungsbild ausgegeben“ und könne so besser Presseangehörige legitimieren, urteilte am Donnerstag, 23. November 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 2.23). Andere Presseausweise, etwa von Unternehmen, müssten daher nicht von den Behörden in gleicher Weise anerkannt werden.  Die klagende Deutsche Fachjournalisten-Verband AG hatte vom Land Nordrhein-Westfalen die Anerkennung der von ihr ausgestellten Presseausweise verlangt. Einen bundeseinheitlichen Presseausweis durfte der Verband nicht ausgeben. Die Ständige Kommission des Deutschen Presserats ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). In einer Einbahnstraße dürfen Autofahrer nicht in entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung rückwärts fahren. Nur unmittelbares Rückwärtsfahren beim Rangieren oder bei der Fahrt aus einem Grundstück auf die Straße ist zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 23. November 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 287/22).  Im konkreten Fall war der Kläger aus seiner Grundstückszufahrt rückwärts auf die Straße, eine Einbahnstraße, gefahren. Was er nicht bemerkte: Eine Autofahrerin fuhr einige Meter entgegen der Fahrtrichtung rückwärts die Einbahnstraße entlang, um in eine freiwerdende Parklücke zu gelangen. Sie wollte so Platz für das aus der Parklücke herausfahrende Fahrzeug machen und sich den Parkplatz sichern. Es kam zum ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Mieterinnen und Mieter einer Nebenwohnung können aus Kostengründen vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen. Voraussetzung hierfür ist ein „berechtigtes Interesse“ des Mieters, und dass dieser die Nebenwohnung teilweise selbst weiter nutzt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag, 21. November 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 88/22). Für das Recht auf Untervermietung sei es nicht erforderlich, dass die Wohnung nach der Untervermietung noch Lebensmittelpunkt des Mieters bleibt, stellten die Karlsruher Richter klar.  Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Mieter vom Vermieter verlangen, dass dieser einer Untervermietung der angemieteten Wohnung zustimmt. Hierfür muss ein „berechtigtes Interesse“ an der Untervermietung bestehen. Dies ... weiter lesen