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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel
Leipzig (jur). Eine bloße Teilnahmegebühr macht aus einem Poker-Turnier noch kein entgeltliches Glücksspiel. Dient die Gebühr nur dazu, die Veranstaltungskosten zu decken, ist das Turnier reine Unterhaltung, urteilte am Mittwoch, 22. Januar 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 8 C 26.12). Es gab damit einer Veranstalterin recht, die 2010 in Lutherstadt Wittenberg ein Qualifikationsturnier in der Poker-Variante „Texas Hold’em“ durchführen wollte. Gegen eine Teilnahmegebühr von 15 Euro sollte das Turnier jedermann offen stehen. Zu gewinnen gab es neben wertlosen Pokalen das Recht auf Teilnahme an anderen Turnieren mit teilweise höheren Preisgeldern, darunter ein mit 50.000 Euro dotiertes Turnier in Tschechien. Die Stadt untersagte das Turnier. Es handele ... weiter lesen
Allgemein Boykottaufruf gegen AFD-Friseur zulässig
Dresden (jur). Ein Friseur muss als Mitglied der AFD während des Wahlkampfes Boykottaufrufe gegen sein Geschäft dulden. Wirtschaftlich uneigennützige Boykottaufrufe sind hier im „öffentlichen Meinungskampf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az.: 4 U 1676/14). Hintergrund des Rechtsstreits war 2014 der Landtagswahlkampf in Sachsen. Ein Mitglied der Grünen hatte über seinen privaten Twitter-Account mitgeteilt: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur ... in ... zu gehen. Inhaber ist ein AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“ Das AFD-Mitglied hielt den Boykottaufruf für rechtswidrig. Er klagte auf Unterlassung gegenüber dem Grünen-Politiker. Der ... weiter lesen
Allgemein Attraktivität der Martin-Luther-Universität ungebrochen
Im dritten Jahr nacheinander verzeichnet die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) einen deutlichen Anstieg der Studierendenzahlen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind fast 3500 neue Studierende an der MLU eingeschrieben, darunter rund 2760 Erstsemester. Das entspricht einer Steigerung von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Wintersemester 2009/10 studieren somit 18.600 junge Menschen an der größten Hochschule Sachsen-Anhalts, so viele wie zuletzt vor vier Jahren. Das Rektorat zeigt sich erfreut über den kontinuierlichen Anstieg - befürchtet aber einen nachhaltig negativen Effekt durch die von der Landesregierung geplanten finanziellen Einschnitte. Ihren Beitrag zur Erfüllung des Hochschulpakts wird die MLU aller Voraussicht nach problemlos leisten können (Stichtag ist ... weiter lesen
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