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Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2014 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten bestätigt. Die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten ist die Tochter der Antragsgegnerin. Sie lebt bei ihrem Vater, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht. Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie...weiter lesen

Wer auf Facebook über seinen Arbeitgeber herzieht und ihn als „asozial“ bezeichnet, nimmt seine fristlose Kündigung in Kauf. Der Arbeitgeber darf das allerdings nicht immer. Ein Arbeitnehmer war über die Verhältnisse in seinem Betrieb sauer. Er war unter anderem der Auffassung, dass neue Arbeitnehmer mit einem sittenwidrigen Lohn abgespeist werden und die Arbeitnehmer belogen werden. In einer Facebook-Gruppe machte er seinem Unmut Luft und bezeichnete die Gesellschafter des Unternehmens wegen der vorgeworfenen Praktiken als „asozial“. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos den Arbeitsvertrag. Um ganz sicher zu gehen, sprach er hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Aufgrund der eingereichten Klage des Arbeitnehmers berichtigte sich...weiter lesen

Hartz IV-Empfänger können unter Umständen verlangen, dass ihnen das Jobcenter zwecks Vermeidung einer Stromsperre ein Darlehen gewährt. Das gilt aber nicht bei offensichtlicher Verschwendung. Eine sechsköpfige Familie bezog Hartz IV. Sie konnte ihre Stromkosten nicht bezahlen. Nachdem der Stromversorger erneut wegen der hohen Zahlungsrückstände den Strom gesperrt hatte, wendete sie sich an das zuständige Jobcenter. Dort beantragte die Familie, dass das Amt ihnen ein Darlehen gewährt. Doch das Jobcenter lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Zahlungsrückstände erneut aufgetreten sind und die Ursache ein deutlich überhöhter Verbrauch von Strom sei. Die Familie wollte sich das nicht gefallen lassen und zog vors Sozialgericht. Es wollte das Jobcenter...weiter lesen