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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Streit um Betriebsratswahl nur in einem einzigen Verfahren
Chemnitz (jur). Über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl kann immer nur „einheitlich und in demselben Beschlussverfahren“ entschieden werden. Das gilt auch, wenn die Wahl von mehreren Seiten angefochten wird, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem am Dienstag, 16. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 TaBV 26/14). Danach ist die für das ersteingegangene Verfahren zuständige Kammer des Arbeitsgerichts „gesetzlicher Richter“ auch für alle weiteren Anfechtungen. Im entschiedenen Fall geht es um verbundene Nahverkehrsunternehmen in Sachsen. Im März 2014 gab es dort Betriebsratswahlen. Sowohl die Unternehmen wie auch mehrere Arbeitnehmer fochten die Wahl an. Das Arbeitsgericht Leipzig kündigte an, es wolle ... weiter lesen
IT Recht Eltern haften nicht für illegales Filesharing der Kinder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die ... weiter lesen
Allgemein Junge Autofahrerinnen setzen auf das "Web-First-Prinzip"
Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein befragte 674 Autofahrerinnen mit Internetzugang Eins, zwei drei... meins. Was mit ebay erfolgreich begann, setzt sich bei den Online-Fahrzeugbörsen dynamisch fort. Und die geben Gas. Denn: Die Zahl der jungen Autokäuferinnen unter 25 Jahren steigt rapide, und die Nutzung des Internet ist für sie eine Selbstverständlichkeit. Da lag es für das Kompetenzzentrum Frau und Auto der Hochschule Niederrhein nahe, einmal die "Zielgruppe Frau" für Online-Fahrzeugbörsen unter die Lupe zu nehmen. Partner bei dem Projekt, bei dem bundesweit 674 vorwiegend jüngere Frauen befragt wurden, war der Online-Anbieter mobile.de. Die hohe Datenqualität der Mönchengladbacher Studie eröffne Kenntnisse über eine wichtige ... weiter lesen
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