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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Wie wird ein bestehender Handyvertrag richtig gekündigt?
Worauf Verbraucher bei der Kündigung ihres Handyvertrages besonders achten sollten, erfahren sie in diesem Ratgeber.   Wer seinen bestehenden Handyvertrag kündigen möchte, sollte zunächst einmal prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag beendet werden kann. Wenn im Vertrag eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart wurde z.B. von 12 oder von 24 Monaten muss diese normalerweise auch eingehalten werden.   Sonderkündigungsrecht beim Handyvertrag Allerdings kommt in bestimmten Fällen auch ein Sonderkündigungsrecht in Betracht. Das ist etwa bei einem Umzug dann der Fall, wenn der bisherige Anbieter die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht anbietet. Hier ist der betroffene Verbraucher zur vorläufigen Kündigung des Handyvertrages unter Einhaltung ... weiter lesen
Familienrecht Heirat zwischen nicht EU Bürgern und deutschen Staatsangehörigen
Die Liebe zwischen zwei Menschen ist grenzenlos, doch im Rechtssystem können  oftmals viele Fragen auftauchen. Insbesondere wenn es um die Frage geht, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, wenn ein deutscher Staatsbürger eine Person heiraten möchten, die weder deutsch noch EU-Bürger ist.  Stichwort ist dabei häufig die binationale Ehe. Die Eheschließung in Deutschland Für die Eheschließung ist in Deutschland immer das Standesamt zuständig. Insofern ist es erforderlich, dass die geplante Hochzeit zunächst bei dem Standesamt angemeldet wird. Das Standesamt prüft anschließend ob die Voraussetzungen für eine Ehe vorliegen. Insbesondere wird geprüft, ob die Person die Fähigkeit besitzt eine Ehe einzugehen. (Ehemündigkeit) ... weiter lesen
Steuerrecht BFH begrenzt Steuer auf Geschenke an Kunden und Arbeitnehmer
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Pauschalsteuer auf Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer begrenzt. Die Steuer danach nur dann fällig, wenn sonst der Empfänger deutsche Einkommensteuer auf den Wert des Geschenks zahlen müsste, entschied der BFH in drei am Mittwoch, 15. Januar 2014, veröffentlichten Leitsatzurteilen (Az.: VI R 57/11, VI R 52/11 und VI R 78/12). Wer als Geschäftspartner oder Arbeitnehmer ein Geschenk bekommt, muss dessen Wert eigentlich als Einkommen besteuern. Das Gesetz ermöglicht es aber den schenkenden Unternehmen oder Selbstständigen, die Steuer pauschal mit einem Satz von 30 Prozent abzugelten. Damit die Geschenke auch wirklich wie erwünscht die Freundschaft erhalten, ist dies auch so üblich. Bislang war ... weiter lesen
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