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Aktuelle Rechtstipps
Insolvenzrecht Die Regelinsolvenz: Antrag, Voraussetzungen, Ablauf & Dauer
Wenn eine große Firma oder eine bekannte Persönlichkeit Insolvenz anmeldet, sorgt dies oft für große Schlagzeilen. Dabei bietet eine Regelinsolvenz allen Selbstständigen mit mehr als 19 Gläubigern - Freiberuflern wie auch Unternehmern - die Gelegenheit, sich von der Schuldenlast zu befreien. Doch was genau beinhaltet eine Regelinsolvenz? Wie läuft sie ab? Und wer kann die Regelinsolvenz beantragen? Erfahren Sie jetzt die wichtigsten Fakten dazu in unserer Kurzübersicht! Welche drei Ziele gibt es bei einer Regelinsolvenz eigentlich? Zu den drei Ziele bei einer Regelinsolvenz gehören die Befreiung von den Restschulden, der Pfändungsschutz und die Fortführung des Betriebs. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2001 können sowohl Selbständige wie auch...weiter lesen
Strafrecht Drohung bei Facebook: Eventuell Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz möglich
Facebook-Drohungen sind kein harmloser Spaß. Das gilt auch dann, wenn sie gegenüber nahen Freunden oder Bekannten geäußert werden, die einen übers Ohr gehauen haben. Im zugrundeliegenden Sachverhalt war eine Frau auf ihre Bekannte sauer, die sich anscheinend betrogen hat. Hierfür wollte sie sich revanchieren, in dem sie bei Facebook ernsthaft klingende Drohungen äußerte. Sie wollte ihr angeblich auflauern, einen Stein an den Kopf schmeißen und die Bekannte kaltmachen. Doch diese nahm diese beharrlich ausgesprochenen Drohungen nicht hin. Sie beantragte beim zuständigen Familiengericht ein Kontaktaufnahmeverbot sowie ein Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz. Als das Familiengericht diesem Antrag stattgab, legte die betroffene Frau hiergegen ein Rechtsmittel in Form...weiter lesen
Arbeitsrecht Abfindung bei Kündigung – Höhe, Anspruch und Rechtsgrundlage
Als „Abfindung“ wird eine einmalige Zahlung zur Abgeltung von Ansprüchen bezeichnet, welche sich in den meisten Fällen aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Abfindungen kommen in allen Dauerschuldverhältnissen vor, so auch in Arbeitsverhältnissen: eine Abfindung ist diejenige einmalige Zahlung, welche ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer leistet, wenn er das bestehende Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen beendet. Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich nicht, doch in bestimmten Fällen kann dieser Anspruch entstehen. So hat gemäß § 1a KSchG ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen dringlicher betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis kündigt und der Arbeitnehmer bis zum...weiter lesen
Arbeitsrecht BAG zu Sonderkündigungsschutz bei Wechsel zwischen Betriebsrats- und Wahlvorstandsamt
22.01.2018
Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrat zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich, wenn das Betriebsratsmitglied sein Amt vor Rechtskraft der Zustimmung niederlegt, aber zeitgleich zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt wird.  BAG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem jüngst veröffentlichen Urteil über einen interessanten Fall zum Sonderkündigungsschutz von betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgern zu entscheiden. Fall: Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher...weiter lesen
Arbeitsrecht Aktuelles vom BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung und (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen
08.08.2017
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze für eine außerordentliche Verdachtskündigung betont sowie sich zur (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen bzw. strafgerichtlicher Entscheidungen für die Wirksamkeit der Kündigung geäußert. Die Ausführungen des BAG sind in der Praxis für ein erfolgreiches Vorgehen wesentlich. BAG, Urteil vom 2.3.2017 – 2 AZR 698/15   Das BAG hat folgende über den konkret entschiedenen Fall hinaus gehenden,  allgemeinen  Grundsätze erneut bestätigt und hins. der (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen bzw. strafgerichtlicher Entscheidungen weiterentwickelt: Eine Verdachtskündigung kann...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung: Die 5 grössten Fehler beim Abschluss vermeiden
21.04.2017
Berufsunfähigkeitsversicherung: Die 5 größten Fehler bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vermeiden. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die fünf größten Fehler vermeiden können. Sollten Sie später bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsleistungen Probleme mit dem Versicherer bekommen, werden Sie feststellen wie wichtig es ist, in diesem Bereich rechtsschutzversichert zu sein. Häufig geht der Streit mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer darum, dass bei dem Abschluss des Vertrags Fehler gemacht worden sein sollen. In diesen Fällen muss bereits zu diesem Zeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung bestanden haben. Wenn Sie eine...weiter lesen


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