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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Das allgemeine Gleichbehandlungsgsetz auch auf einen GmbH-Geschäftsführer anwendbar
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit von...weiter lesen
Allgemein Prozesskostenhilfe - Was gilt?
In vielen Situationen können Personen in Rechtstreitigkeiten gelangen, in denen nur noch ein gerichtliches Verfahren helfen kann. Oftmals fehlen dafür jedoch die finanziellen Mittel, so dass von einem Klageverfahren abgesehen wird. In Deutschland besteht jedoch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Es muss ein Prozesskostenhilfeverfahren eingeleitet werden. Bei der Bewilligung des Antrages hat der Antragssteller anschließend die Möglichkeit, dass Klageziel vorerst kostenlos zu verfolgen.   Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH)? Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat jede Person, die weder aus eigenem Einkommen noch aus dem vorhandenden Vermögen die Kosten des Prozesses ganz oder teilweise aufbringen kann. Diese Regelung ist in § 114 S.1 ZPO...weiter lesen
Arbeitsrecht Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Sieht die Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für Beamte des Bundes vor, so hat der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des Dienstordnungsangestellten seit dem 1. Januar 2005 einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter Dienstordnungsangestellter. Der Kläger begründete im Jahr 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn B. Dieser war als Dienstordnungsangestellter bei der Beklagten beschäftigt. Nach § 6 der Dienstordnung der Beklagten gelten für die Versorgung die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Im September 2007 verstarb der eingetragene Lebenspartner des Klägers. Mit seiner Klage hat der Kläger zuletzt noch...weiter lesen
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