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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Lehrkräfte müssen sich nicht erpressen lassen
Erfurt (jur). Lehrer haben generell Anspruch auf Kostenerstattung für eine Klassenfahrt. Das gilt selbst dann, wenn eine Lehrerin mit ihrer Unterschrift darauf verzichtet hat, urteilte am Dienstag, 16. August 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 AZR 183/11). Danach dürfen Schulen ihre Lehrkräfte nicht erpressen, indem sie die Genehmigung einer Fahrt an den Kostenverzicht binden. Damit gaben die obersten Arbeitsrichter einer Lehrerin einer Gesamtschule in Westfalen recht. Mit dem dafür vorgesehenen Formular hatte sie eine mehrtätige Studienfahrt nach Berlin beantragt. Dieses Formular enthielt einen Hinweis, dass die Haushaltsmittel für die eigentlich fällige Reisekostenvergütung nicht mehr ausreichen. Mit ihrer Unterschrift unter den Reiseantrag musste die Lehrerin daher ... weiter lesen
Strafrecht Ist ein Foulspiel im Fußball strafbar nach den Körperverletzungsdelikten?
Ein Foul im Fußball ist kein Kavaliersdelikt. Unter Umständen muss der Spieler mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.   Foul als einfache Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB Bei einem Foul kommt zunächst einmal eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB in Betracht. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine anderer Person körperlich misshandelt beziehungsweise in ihrer Gesundheit geschädigt worden ist. Unter einer Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung zu verstehen, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen nicht nur unerheblich beeinträchtigt worden ist. Hierzu reicht bereits das Zufügen eines kleinen blauen Flecks aus bzw. einer kleinen Verletzung aus. Sofern ... weiter lesen
Familienrecht Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Bei nicht wenigen Ehegatten geht die Scheidung mit Streitigkeiten einher. Vor allem über finanzielle Aspekte herrscht schnell Uneinigkeit. Über je mehr Punkte sich die Partner uneinig sind und diese damit gerichtlich geklärt werden müssen, umso mehr zieht sich das Scheidungsverfahren in die Länge. Daher empfiehlt es sich, eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufzusetzen, um wertvolle Zeit und letztlich auch Kosten zu sparen. In solch einer Vereinbarung lassen sich die Scheidungsfolgen konkret regeln. Was versteht man unter einer Scheidungsfolgenvereinbarung? Bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich um eine Scheidungsvereinbarung zwischen den Ehepartnern, in der sich rechtliche als auch finanzielle Regelungen für die Zeit nach der Ehe bzw. nach der rechtskräftigen Scheidung ... weiter lesen
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