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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 11. März 2026 ( Az. I ZR 106/25 ) erkannt, dass der Jugendschutz im Versandhandel auch ungefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten erfasst. Wer solche Produkte ohne wirksame Altersverifikation anbietet oder versendet, verstößt gegen das Jugendschutzgesetz und begeht zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung. Das Urteil trifft den gesamten Online-Handel mit E-Zigaretten-Zubehör. Der Fall: Eine Testbestellung enthüllt eine Schutzlücke Die Klägerin, selbst im Handel mit E-Zigaretten und Zubehör tätig, ließ bei der Beklagten testweise einen ungefüllten Ersatztank bestellen. Das Produkt war über die Plattform Amazon erhältlich. Weder beim Bestellvorgang noch bei der Auslieferung durch die Post wurde das Alter des Bestellers oder des Empfängers...

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23. März 2026 ( Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 ) erkannt, dass Privatpersonen von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen können, den Verkauf von Verbrennern vor den durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu beenden. Damit scheiterte die Klimaklage gegen Autohersteller in letzter Instanz — mit weitreichenden Folgen für die rechtliche Einordnung unternehmerischer Klimaverantwortung. Was die Deutsche Umwelthilfe gerichtlich durchsetzen wollte Die Kläger, drei Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), verlangten von BMW und Mercedes-Benz, den Verkauf neuer Pkw mit Verbrennungsmotor spätestens ab November 2030 zu unterlassen — sofern diese beim Betrieb Treibhausgase ausstoßen. Die Kläger machten geltend, die Hersteller...

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Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied mit Beschluss vom 2. März 2026 (Az.: 1 L 2791/25.DA ), dass die fristlose Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen Kontakten zu ihrem inhaftierten Lebensgefährten rechtmäßig ist. Beamtin verliert Job wegen heimlicher Kontakte zu Häftling Die Antragstellerin begann im Januar 2025 ihren Vorbereitungsdienst als Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst. Bereits vor Beginn des Dienstes lernte sie ihren späteren Lebensgefährten kennen. Dieser wurde im April 2025 aus Spanien nach Deutschland überstellt und in eine hessische Justizvollzugsanstalt eingewiesen. Er beantragte, dass die Antragstellerin, die in einer anderen Anstalt eingesetzt war, als Telefonkontakt registriert werde. Am selben Tag informierte die Antragstellerin unaufgefordert ihre Anstaltsleitung...

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